EU will nationale Social-Media-Verbote stoppen

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Die EU-Kommission will nationale Regelungen zu Altersgrenzen für soziale Medien vorerst zurückstellen. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechende Gesetzesvorhaben für ein Jahr aussetzen. Statt unterschiedlicher Regeln soll eine gemeinsame europäische Regelung kommen.

Seit dem vergangenen Jahr arbeiten sowohl die Kommission als auch einzelne Mitgliedstaaten an Altersbeschränkungen für soziale Medien. Als Grund gelten Risiken für die psychische Gesundheit junger Menschen. Doch auch nachdem die EU einen einheitlichen Rechtsrahmen vorgeschlagen hatte, verfolgten die Länder weiterhin unterschiedliche Ansätze und Altersgrenzen.

Im September schlug die EU den sogenannten Kids Act vor. Er soll EU-weit einheitliche Standards schaffen und unterschiedliche Beschränkungen für Kinder unter 13 Jahren und Jugendliche unter 15 Jahren vorsehen. Mehrere Mitgliedstaaten arbeiteten dennoch weiter an eigenen Verboten. Länder wie Griechenland und Dänemark erklärten, sie wollten nicht warten, bis die EU-weiten Regeln ausgehandelt und umgesetzt sind.

„Die Kommission hat beschlossen, alle Entwürfe nationaler Gesetze, die sich mit den künftigen harmonisierten Regeln überschneiden, für zwölf Monate aufzuschieben“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Donnerstag vor Journalisten.

Österreich hatte die Kommission bereits im Juli gebeten zu prüfen, ob sein geplantes Gesetz, das den Zugang für unter 14-Jährige verbieten würde, mit EU-Recht vereinbar ist. Die Frist für eine Antwort der Kommission lief am Donnerstag aus. Die EU-Kommission forderte Österreich daraufhin auf, die Verabschiedung des Gesetzes für ein Jahr auszusetzen, sagte Regnier.

„Ein europäisches Problem erfordert eine gemeinsame europäische Antwort“, sagte Regnier. „Wir müssen uns nun auf die Verhandlungen zum EU Kids Act konzentrieren.“

Die Mitgliedstaaten müssen sich nun mit dem Europäischen Parlament und der Kommission auf die Einzelheiten des Kids Act einigen, bevor die Regeln umgesetzt werden können.

Nach dem Vorschlag der Kommission wäre der Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren in den meisten Fällen verboten. Für Jugendliche unter 15 Jahren würde er stark eingeschränkt. Zudem sollen Plattformen zu mehr Sicherheit bereits bei der Gestaltung ihrer Dienste verpflichtet werden. Die Vorgaben sollen auch für Videospiele und KI-Begleiter gelten.

Wie die Mitgliedstaaten auf die Aufforderung reagieren werden, ist zunächst unklar.

Griechenland hat bereits ein eigenes Gesetz für unter 15-Jährige verabschiedet und dürfte es voraussichtlich beibehalten können, weil das Verfahren bereits vor dem EU-Vorschlag durchlaufen wurde. Außer zu Österreich wollte sich Regnier nicht zu einzelnen Ländern äußern. Im Fall Griechenlands gebe es jedoch „Nuancen“, die damit zusammenhingen, wann das Land sein Gesetz der Kommission zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit EU-Recht vorgelegt habe.

Dieser Artikel ist zuerst auf Englisch bei POLITICO erschienen.