Wirtschaftsweise warnen vor explodierenden Rüstungsausgaben – und Steuererhöhungen

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundestages zum Haushalt 2027 warnen die sogenannten Wirtschaftsweisen vor einem massiven Anstieg der Verschuldung durch Rüstungsausgaben. Die Finanzierungsprobleme des Etats würden sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, woraus sich ein »Handlungsbedarf von historischem Ausmaß« ergebe, teilte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens am Mittwoch mit.

Seit Beginn des Jahrzehnts sind die Ausgaben des Bundes deutlich gestiegen. Die Wirtschaftsweisen führen das unter anderem auf »krisenbedingte Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höhere Subventionen« zurück. In den kommenden Jahren sorgten dann vor allem steigende Ausgaben für Zinsen und Verteidigung für zusätzlichen Druck.

Über die sogenannte Bereichsausnahme sind Rüstungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit 2025 von den Vorgaben der Schuldenbremse ausgenommen. Dadurch können sie in großem Stil über Kredite finanziert werden – und steigen entsprechend rasant. Bleibt es dabei, so könnte die deutsche Schuldenstandsquote dem Gutachten zufolge bis 2040 auf 98 Prozent des BIP steigen – derzeit liegt sie bei rund 63 Prozent.

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Um eine solche Entwicklung zu vermeiden, fordern die Wirtschaftsweisen eine Rückführung der Bereichsausnahme. Der Schwellenwert soll von derzeit einem Prozent jährlich um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden. Damit müsste ein wachsender Anteil der Rüstungsausgaben wieder aus dem regulären Haushalt finanziert werden.

Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen, doch das heutige Modell sei »nicht tragfähig«, mahnte Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen. »Die schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung sollte deshalb grundgesetzlich verankert werden.«

Die Entscheidung über den Rückführungspfad solle noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden«, mahnt das Gremium. Über eine solche Rückführung debattierte in den vergangenen Monaten auch eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse, deren Mitglieder sich jedoch nicht auf Vorschläge einigen konnten .

Um den Haushalt zu stabilisieren, ist den Wirtschaftsweisen zufolge ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig. Darunter fielen etwa der Abbau von ineffizienten und umweltschädlichen Subventionen, die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission – einschließlich der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 – und die Rücknahme der Mütterrente III.

Eine Lücke bleibt

Selbst mit solchen Reformen bleibe jedoch eine Finanzierungslücke, die auch durch höheres Wachstum nicht zu schließen sei, warnt der Sachverständigenrat. Mittelfristig könnten deshalb Steuererhöhungen erforderlich sein. Diese sollten jedoch erst genutzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seien.

Damit der Sparkurs nicht zulasten notwendiger Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege gehe, schlägt das Gremium die Einrichtung eines Verkehrsinfrastrukturfonds vor. Konkrete Pläne dieser Art gibt es in der Bundesregierung bislang nur für einen Fonds zur Finanzierung der Schienenwege.

Prinzipiell sehen die Wirtschaftsweisen ähnlich wie die Regierung und verschiedene Institute die Konjunktur auf Erholungskurs. Demnach dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 1,0 Prozent. Getragen werde das Wachstum vor allem durch überraschend starke Exporte und staatliche Ausgaben. Großes Potenzial für mehr Wachstum sieht der Sachverständigenrat in einer Steigerung der Produktivität. Diese falle derzeit sehr unterschiedlich aus. So seien Spitzenunternehmen 3,5- bis 5 Mal so produktiv wie die am wenigsten produktiven.