Weltklimakonferenz in der Türkei: Was bei der COP zählt – und was nicht

Mehr als 50.000 Menschen laufen in diesen Tagen über das Expo-Gelände im türkischen Antalya, bis zum Ende der 31. Uno-Klimakonferenz sollen es noch einige mehr werden. Unter den Teilnehmenden waren in dieser Woche rund 80 Staats- und Regierungschefs, darunter auffällig wenige aus der EU. Abwesend waren unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, der lieber in Berlin seinen 71. Geburtstag beim Italiener feierte, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Indiens Premier Narendra Modi.

Es drängt sich der Eindruck auf: Diese Uno-Klimakonferenz  wird trotz der hohen Teilnehmerzahl von vielen nicht ernst genommen: Klimaaktivistin Greta Thunberg ist zwar angereist, verhöhnt aber die Verhandlungen als »Greenwashing-Zirkus«. Medial sorgt die Konferenz bisher für wenig Aufmerksamkeit, weil nichts Greifbares auf der Agenda steht und die Reden der Staatschefs am Mittwoch und Donnerstag ohne größere Aufreger verliefen.

Deutsche Drückeberger

Ziemlich trostlos ist auch die Präsenz der Bundesregierung auf dem Gipfel – auch abseits der Kanzlerabsage. Da das Bundesumweltministerium für Klimafragen zuständig ist, stellt es auf dem Gipfel die stärkste Fraktion, Minister Carsten Schneider reist in der zweiten Woche an. Das Problem: er ist der Einzige. Nicht einmal die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kommt. Ein Armutszeugnis, vergleicht man die Situation mit früheren Gipfeln, etwa unter der Ampelregierung. Damals war die deutsche Regierung teils mit vier Ministerinnen und Ministern anwesend: Das sogenannte »Team Deutschland« aus Außen-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungsministerium konnte gar nicht genug von der COP bekommen, so schien es.

Dass selbst Radovan nicht kommt, deren Haus für das wichtige Thema der Klimahilfen zuständig ist, zeigt, wie tief die COP31 politisch aufgehängt ist. Einige Beobachter deuten es als Zeichen, dass Deutschland schlicht nicht über Geld reden will. Immerhin musste Ministerin Radovan im Oktober verkünden, dass die deutschen Klimahilfen im vorigen Jahr um 23 Prozent gekürzt wurden. Die Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzler Olaf ​Scholz (SPD) hatten international zugesagt, die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bis zum Jahr 2025 auf mindestens sechs Milliarden ⁠Euro jährlich ⁠zu steigern. Das Ziel wurde gerissen – und wird es vermutlich auch in diesem Jahr.

Was wichtig wird – und was vertagt werden könnte

Klimahilfen für ärmere Länder sind das heiße Eisen unter den COP-Themen. Die Geberländer, darunter viele europäische Staaten, Japan, Australien und Kanada, reden ungern über die Finanzfrage.

Dabei ist es eines der wenigen Themen aus dem Weltklimaabkommen, die noch nicht geklärt sind. Besonders die Klimahilfen für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind viel zu gering, selbst Mittel für den Klimaschutz und die Energiewende in extrem armen Ländern Asiens und Afrikas sinken. Die Regierungen des Südens wollen in Antalya darüber reden, wie diese Beiträge perspektivisch steigen können.

Das ist ihr gutes Recht, denn so ist es im Pariser Abkommen geregelt: »Die Vertragsparteien, die Industrieländer sind« müssten den Entwicklungsländern »finanzielle Mittel« für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen, so steht es in Paragraf 9. Allerdings müssten sich nun andere Länder, die formal noch als Entwicklungsländer gelten, in der Sache bewegen. Geradezu absurd ist, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien oder China noch als Entwicklungsland gelten und deshalb laut Abkommen nicht zahlen müssen.

Lösen werden die Länder ihren Streit auf der COP sicher nicht. Die Klimahilfen könnten aber das große Thema auf dem kommenden Klimagipfel in Äthiopien werden. Das verdeutlicht das schwere Los der diesjährigen Konferenz: Sie ist eine Art Übergangs-COP. Möglich, dass hier gar nichts Bahnbrechendes entschieden wird.

Gleichzeitig sollte sich die Welt von dieser Erwartungshaltung lösen: Es geht elf Jahre nach dem Weltklimaabkommen und 31 Jahre nach der ersten Uno-Klimakonferenz nicht mehr um breitbeinige Beschlüsse. Es geht darum, sie umzusetzen. Dafür Aufmerksamkeit zu bekommen ist weitaus schwieriger, als den Beschluss von Klimazielen zu feiern.

Die Vorreiter organisieren sich

Bei der Umsetzung passiert aber tatsächlich etwas: Seit einem Jahr gibt es die TAFF-Länderinitiative  (»Transitioning Away from Fossil Fuels«). Sie besteht aus rund 80 Staaten, darunter Deutschland, die Fahrpläne für einen Umstieg  auf erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasser vorantreiben wollen. Sie hat es allerdings nicht in die offiziellen Verhandlungen geschafft. Öl-abhängige Golfstaaten und Russland verhinderten das auf der vergangenen COP in Brasilien. Lesen Sie hier dazu mehr .

Jetzt haben die Brasilianer, also die vorherige COP-Präsidentschaft, noch einmal nachgelegt: Es gibt eine Art Handreichung, die den TAFF-Prozess konkreter macht. Diese »TAFF Roadmap« versucht die Initiative zu öffnen, auch in Richtung reicher wie armer Öl- und Gasstaaten. Sie schlägt vor, dass jede Regierung erst mal evaluiert, wie stark ihre Volkswirtschaft von fossilen Energien abhängig ist und wie sie möglicherweise umsteuern könnte – oder welche Hilfe man dafür benötigt. »Dadurch wird der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle anschlussfähiger«, sagt Jennifer Tollmann, ehemalige Klimadiplomatin und inzwischen Vorständin der Umweltorganisation Germanwatch. Dieser Ansatz dränge Ländern nicht den einen »richtigen« Weg auf, sondern biete ihnen den Raum, neue Wege und Alternativen zum fossilen System zu suchen, so Tollmann. Ob das dazu führt, dass sich mehr Länder anschließen, ist offen.

Interessant könnte in der zweiten COP-Woche (die Konferenz geht bis mindestens 20. November) auch das von der Türkei ausgegebene Elektrifizierungsziel werden: Bis 2035 soll Strom 35 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken. Warum das ein spannender Ansatz ist, lesen Sie hier . Die Idee, Länder zu motivieren, ihr Stromnetz auszubauen, ist gut. Damit würden sie die Grundlage für eine Energiewende legen: Selbst wenn der Strom zunächst noch aus Kohle kommt, ist das E-Auto in der Stadt leiser und verpestet nicht die Luft. Anschließend kann man die Stromquelle sukzessiv ersetzen.

Deutschland unterstützt das Ziel der türkischen Präsidentschaft. Sollte es die Bundesregierung das ernst meinen, müsste sie eigentlich sofort einen Elektrifizierungsplan vorlegen, denn Deutschland steht im weltweiten Vergleich im hinteren Mittelfeld.

Auch wenn es auf der COP schon einige Unterstützer gibt, könnte selbst dieser – vermutlich einzige – konkrete Vorschlag der Konferenz bis Ende nächster Woche noch gekippt werden: Dem SPIEGEL sagten mehrere Beobachter der COP, vor allem China sei noch nicht überzeugt. China? Jenes Land, das sein wirtschaftliches Erfolgsmodell auf der Elektrifizierung der Welt begründet? Ja, genau das. Der Grund: Die chinesische Regierung will prinzipiell keine neuen Klimaziele mittragen. Es hängt jetzt an der türkisch-australischen Präsidentschaft, sie zu überzeugen.

Verfolgen Sie unsere Berichterstattung auch in der zweiten COP-Woche – der SPIEGEL ist bis zum Schluss für Sie in Antalya dabei.

Der SPIEGEL berichtet für Sie über die Klimakrise. Alle Beiträge finden Sie immer laufend aktualisiert hier.

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