Der Parlamentsvorsitz im israelischen Knesset wechselt in die Opposition: Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel ist der Opposition mit der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten aus den eigenen Reihen ein wichtiger Schritt nach vorn gelungen. 66 von 120 Abgeordneten stimmten für den früheren Minister Matan Kahana. Der 54-Jährige gehört der Mitte-Partei Jaschar an, deren Vorsitzender Gadi Eisenkot derzeit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt ist.

Kahana löst Amir Ohana ab, der der rechtskonservativen Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu angehört. Das Oppositionslager erhofft sich von dem Wechsel mehr Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe. Ziel ist es, zentrale Elemente des umstrittenen Justizumbaus rückgängig zu machen, den Netanyahus Regierung seit Anfang 2023 vorangetrieben hat.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Kahana zuvor davor gewarnt, das Amt mit den »Stimmen der Feinde Israels« anzutreten. Damit spielte er auf die arabischen Parteien an. Kahana forderte Smotrich seinerseits auf, den demokratischen Prozess und dessen Ergebnisse zu respektieren. Die arabischen Parteien stimmten wie erwartet für Kahana. Einige Abgeordnete des Lagers von Netanyahu reagierten darauf mit »Schande«-Rufen.

Netanyahus Likud-Partei schickte derweil den Abgeordneten Ofir Katz als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten ins Rennen. Dieser erhielt aber nicht genügend Stimmen.

Kahana diente zunächst in der Eliteeinheit Sajeret Matkal und war anschließend 24 Jahre lang Pilot bei der israelischen Luftwaffe, zuletzt im Rang eines Obersts. Der ausgebildete Jurist setzt sich für eine Stärkung der jüdischen Identität Israels ein, plädiert in Religionsfragen aber für mehr Kompromissbereitschaft und weniger Einfluss der ultraorthodoxen Parteien.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder Netanyahus rechtsreligiösem Lager noch dem von Gadi Eisenkot angeführten Oppositionslager eine Mehrheit. Präsident Isaac Herzog beauftragte den früheren Generalstabschef Eisenkot mit der Regierungsbildung. Dafür hat er zunächst bis zum 6. Dezember Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage.

Ob es ihm gelingt, eine Koalition zustande zu bringen, ist aber noch offen. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es erhebliche Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren. Dazu zählt auch die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit arabischen oder streng religiösen Parteien.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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