USA: Trumps Regierung prahlt mit angeblicher Rekordzahl an Abschiebungen

Eine knappe Woche nach der Wahl hat die US-Regierung nun Zahlen dazu vorgelegt: Demnach hat sie nach eigenen Angaben binnen eines Jahres fast eine halbe Million Menschen abgeschoben. In dem Ende September beendeten Fiskaljahr seien über 483.000 Menschen außer Landes gebracht worden, teilte das Heimatschutzministerium mit. Nie zuvor in ihrer Geschichte habe die zuständige Migrationsbehörde ICE in einem Jahr mehr Menschen abgeschoben.

Präsident Trump hatte die Abschiebepolitik der USA nach Amtsantritt erheblich verschärft – besonders in der Kritik steht das Vorgehen der Migrationsbehörde ICE. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Migranten dabei auch in Drittländer abgeschoben werden, die nicht ihr Geburts- oder Heimatland sind. Zudem werde vielen Menschen die Chance verwehrt, ihren Abschiebebeschluss gerichtlich anzufechten.

Die Daten des Ministeriums zeigen einen erheblichen Anstieg der Abschiebezahlen seit Trumps Amtsantritt. Während es in den beiden Jahren, die ganz oder mehrheitlich in seine Amtszeit fielen, weit über 400.000 Abschiebungen gab, waren es unter seinem Vorgänger Joe Biden lediglich 271.000.

Neuer Stabschef gilt als Architekt der Abschiebepolitik

Kurz nach der Pleite bei den Zwischenwahlen hatte Trump eine Personalie verkündet, die für den künftigen Migrationskurs des Landes wenig Gutes vermuten lässt. Er tauschte seine Stabschefin Susie Wiles gegen deren bisherigen Stellvertreter Stephen Miller aus (mehr hier ). Der neue Mann auf dem Schlüsselposten im Weißen Haus ist ein erklärter Hardliner mit hartrechten (manche sagen: faschistischen) Tendenzen.

Wegen seiner einflussreichen Rolle im Trump-Team wird Miller oft als »Trumps Hirn« bezeichnet. Der Präsident pries ihn am vergangenen Freitag als einen seiner »vertrauenswürdigsten Berater« und »großartigen Kämpfer«. Vor allem gilt der 41-Jährige mit der Vorliebe für dunkle Anzüge, Sonnenbrillen und finstere Drohungen als Architekt von Trumps rabiater Anti-Einwanderungspolitik.

Für die Demokraten ist der künftige Stabschef eine der größten Reizfiguren im Trump-Team. »Stephen Miller ist ein gefährlicher Fremdenhasser und rücksichtsloser Extremist, der amerikanisches Blut an den Händen hat«, kommentierte der Oppositionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, dessen Ernennung.