USA: Kalifornier lehnen Milliardärssteuer ab

Die Anstrengungen, mit denen sie ihr Vermögen schützen wollen, haben nun Erfolg gehabt. Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer in dem US-Bundesstaat ist bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Die Maßnahme, die als »Proposition 40« zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen meldete.

Mit der Abgabe wollten die Befürworter innerhalb von fünf Jahren 100 Milliarden Dollar für das schwächelnde Gesundheitswesen einsammeln, wenngleich Forscher der Uni in Stanford eher von Einnahmen in Höhe von 30 Milliarden Dollar ausgingen.

Linke Politiker wie Bernie Sanders unterstützen die neue Abgabe, genauso wie einige Gewerkschaften. Doch gerade die dem Vorstoß ideologisch eher aufgeschlossenen Vertreter der Demokratischen Partei zeigten sich tief gespalten. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, fürchtete etwa, durch die Steuer könnten Milliardäre den Bundesstaat verlassen – und deren Steueraufkommen so in Gänze ausbleiben. Auch der demokratische Nachfolgekandidat Xavier Becerra war dagegen.

Mit ihrer Einschätzung, dass einige der kalifornischen Superreichen den Staat verlassen könnten, lagen sie nicht ganz falsch. Einige haben bereits Schritte unternommen, ihren offiziellen Wohnsitz zu verlagern. So legten sich etwa Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida zu – einer Hochburg der Republikaner.

Nvidia-Chef Huang verspricht Treue – zu Kalifornien

Meta-Chef Mark Zuckerberg ging anders an die Sache heran: Er setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durch. Bei einem Aktiensplit werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben, so dass Zuckerberg zum Bezahlen der Steuer einen Teil davon hätte verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren. Der wegen einer Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in den Schlagzeilen stehende Chef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, hatte dagegen gesagt, für ihn käme gar nicht infrage, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen.

Die Abgabe sollte auch das Problem adressieren, dass es für Superreiche in den USA einfach ist, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen und da würden Steuern erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben. Verfechter der Abgabe führten an, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar lebten.