Die US-Regierung muss eine juristische Niederlage einstecken. Ein US-Gericht hat die geplante Einschränkung der Aufenthaltsdauer für ausländische Studierende, Forscher und Journalisten für ungültig erklärt. Die Regelung des Heimatschutzministeriums sei »willkürlich, sachfremd« und »rechtswidrig«, urteilte ein Bundesgericht. Bereits im September hatte das Gericht das Vorhaben mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt.

Die vom Ministerium dargelegte Begründung der Maßnahme – der Verweis auf die nationale Sicherheit sowie die Verhinderung von Betrug – sei nicht plausibel, urteilte der Richter. Kosten und Nutzen der Einschränkungen stünden somit in keinem Verhältnis. Die US-Regierung hatte bereits die einstweilige Verfügung angefochten. Auch gegen das nun ergangene Urteil ist eine Berufung möglich.

Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudierende und Forscher (J) sowie Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften sich nicht nur für einen festgelegten Zeitraum in den USA aufhalten, sondern für die Dauer ihres jeweiligen Status (»Duration of Status«). Studierende etwa durften sich für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten.

Regierung plant schärfere Regeln für Greencards von Fachkräften

Auch die Vergabe von Greencards an ausländische Fachkräfte will die US-Regierung weiter einschränken. Das Arbeitsministerium schlug am Montag neue Hürden für das sogenannte ‌PERM-Programm vor, das es ausländischen Arbeitnehmern ermöglicht, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Unternehmen müssen künftig noch strenger nachweisen, dass durch die Einstellung eines Ausländers keine US-Bürger benachteiligt werden. Der ​Vorstoß ist Teil der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ⁠die ⁠legale Einwanderung in die USA zu begrenzen.

Zu den geplanten Änderungen gehört, dass Arbeitgeber für zwei Jahre von dem ‌Programm ausgeschlossen werden, wenn sie zuvor ​US-Beschäftigte in ‌ähnlichen Positionen entlassen haben. Zudem fallen Ausnahmeregelungen für bisherige Mangelberufe wie Pflegekräfte oder hoch qualifiziert Wissenschaftler weg.

Das PERM-Programm wird vor allem von großen Technologiekonzernen genutzt, ‌um Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsvisa einen dauerhaften Aufenthalt zu sichern. Bereits im Oktober hatte die US-Regierung ‌Firmen wie Microsoft und Adobe ​von der ‌Nutzung des Programms ausgeschlossen. Der neue Vorschlag ‌soll ​am Dienstag offiziell veröffentlicht werden. Danach gilt eine 60-tägige Frist für öffentliche Stellungnahmen, bevor ​die Regelung ⁠in Kraft treten kann.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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