US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium am Samstag angewiesen, Untersuchungen gegen Demokraten einzuleiten, die seine Regierung kontrollieren wollen. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Trump, ihr Verhalten sei »Erpressung«, »Missbrauch des Rechtssystems« und komme einer »kriminellen Handlung« gleich.

Bei den Zwischenwahlen am vergangenen Dienstag haben demokratische Kandidaten Trumps Republikaner deutlich geschlagen. Damit erhalten die Demokraten ab Januar die Mehrheit im Kongress. Parteiführer haben versprochen, die Aufsicht über die Regierung wieder geltend zu machen, sobald sie an der Macht sind.

Demokraten wollen Regierung kontrollieren

Robert Garcia, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien und voraussichtlich künftiger Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, hat am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, die er mit einem knappen Rat an die Gegenseite beendete: Man solle sich einen Anwalt nehmen.

Justizminister Todd Blanche hat am Freitag im Sender Fox News die Rhetorik und die Ankündigungen der demokratischen Kongressabgeordneten kritisiert: »Es ist abstoßend, dass sie nicht einmal warten, bis die Woche rum ist.«

In seinem Beitrag in den sozialen Medien warf Trump den Demokraten vor, »Drohbriefe an viele Menschen« geschickt zu haben, die alle unschuldig seien.

Mitglieder des Kongresses haben unterdessen Kopien von Schreiben veröffentlicht, mit denen Unterlagen angefordert werden, unter anderem zu Spenden von Technologiekonzernen für den großen Ballsaal, den Trump im Weißen Haus bauen lässt.

Trump ließ Demokraten bereits in der Vergangenheit untersuchen

Trumps Beitrag bezog sich auch auf die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan. Sie hatte vergangenen Monat an der University of Chicago angeregt, der Kongress solle Personen untersuchen, die Trumps Politik ermöglicht haben. Ihre Äußerungen wurden von Republikanern heftig kritisiert.

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Das Justizministerium hat Slotkin bereits in der Vergangenheit untersucht. Die frühere CIA-Analystin gehörte zu einer Gruppe von Abgeordneten der Demokraten mit sicherheitspolitischem Hintergrund. Das Ministerium ermittelte gegen sie, nachdem sie ein Video veröffentlicht hatten, in dem sie Angehörige des Militärs und Geheimdienstmitarbeiter dazu aufforderten, illegalen Befehlen der Regierung nicht zu folgen.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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