Die US-Einwanderungsbehörde ICE soll künftig in Houston, Texas, seltener zum Einsatz kommen. Bürgermeister John Whitmire sagte, die Stadt werde gegen Einwanderer vorgehen, »die eine Gefahr darstellen, nicht gegen diejenigen, die ihren familiären Angelegenheiten, ihrer Arbeit und ihrer Ausbildung nachgehen«.

Am Freitag unterzeichnete er eine Anordnung für ein »neues Modell« der Durchsetzungen der Einwanderungsbestimmungen. Der Schritt folgt nur wenige Tage, nachdem die Demokraten zum ersten Mal in Jahrzehnten die Zwischenwahlen in Texas gewonnen haben. Alle Ergebnisse der US-Midterms finden Sie hier.

Der Anordnung zufolge sollen künftig etwa Verkehrsdelikte nicht mehr automatisch zu einem Kontakt mit ICE führen. Die Einwanderungsbehörde werde nun bei gewaltfreien Delikten ohne mögliche Gefängnisstrafe nicht mehr eingeschaltet. Das reduziere Ängste und Sorgen, so Whitmire. Weitere Einzelheiten sollen folgen.

Das Vorgehen der Regierung unter Donald Trump gegen Einwanderer und Menschen aus Einwandererfamilien hat auch in der texanischen Großstadt Houston für Proteste gesorgt. Im Sommer hatte ein ICE-Beamter einen Mann aus Mexiko erschossen, ein weiterer Mexikaner wurde wenig später von einem ICE-Fahrzeug angefahren und verletzt.

Die Einwanderungsbehörde ist abhängig von örtlichen Polizeikräften, um mutmaßlich illegale Einwanderer zu finden. Auch in Texas wurden zu diesem Zweck einige Abkommen zwischen Polizei und ICE getroffen. Der noch amtierende Gouverneur Greg Abbott hatte seine Einwanderungspolitik eng an die der Regierung geknüpft. In keinem anderen US-Staat hat ICE 2026 mehr Menschen festgenommen als in Texas: Im Juli waren es mehr als 60.000 Menschen.  Bei den Zwischenwahlen verlor Abbott nun gegen die Demokratin Gina Hinojosa.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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