Uni Kassel: Polizei räumt besetzten Hörsaal - Proteste Studierender

Die Protestierenden seien aus dem Hörsaal herausgetragen worden und hätten dabei »teils erheblichen Widerstand« geleistet, sagte der Polizeisprecher. »Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den Einsatzmaßnahmen sechs Polizeibeamte leicht verletzt«, hieß es in einer Mitteilung der Polizei .

Strafanzeigen und Ermittlungen

Gegen »drei Personen aus dem Kreis der Besetzer« habe es Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegeben. Bei 44 Menschen sei die Identität festgestellt worden, sie seien danach entlassen worden. »Gegen alle 47 Personen wird zudem wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt.« Die Universitätsleitung habe vor der Räumung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, teilte die Polizei mit.

Hessens Innenminister Roman Poseck sagte, es sei richtig und wichtig, das Räumungsersuchen zeitnah umzusetzen. »Mein Mitgefühl gilt den verletzten Beamten. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist durch nichts zu rechtfertigen«, sagte der CDU-Politiker. »Die Ereignisse in Kassel sind für mich ein weiteres Beispiel für die Radikalisierung am linken Rand. Dem müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.«

Worum geht es bei dem Streit?

Der Senat der Universität Kassel hatte die Klausel am Mittwoch in der neuen Präambel der Grundordnung aufgeweicht, die bislang Forschung, Lehre und Entwicklung zur Ausrichtung auf ausschließlich zivile Zwecke und friedliche Ziele verpflichtete.

Ein Sprecher der Universität hatte am Mittwoch erklärt, mit dem neuen Text der Präambel werde der »Friedensauftrag an die Universität präzisiert«. Die Betonung liege darauf, dass Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen und gehe auch »noch mal genau auf die Schwierigkeit ein zwischen zivilen und militärischen Zwecken innerhalb dieser Forschungsinstitution«.

Etwa die Initiative »Zivilklausel bleibt« hatte früher bereits für den Erhalt der Klausel in ihrer bisherigen Form gekämpft. Mit der Abschaffung habe sich der Senat dem Druck der Rüstungskonzerne gebeugt und das Vertrauen seiner Studierenden und Beschäftigten missbraucht, teilte sie nach der Entscheidung mit.