Wegen des großen Andrangs brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, Bahnsteige und U-Bahn-Züge waren überfüllt. Viele Menschen waren bereits am Morgen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist. »Von Leuten wie euch hängt die Zukunft unseres Landes ab«, sagte der Hauptorganisator Mikuláš Minář zu den vielen Teilnehmern. Viele der Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babiš trugen aus Zeitungen gefaltete dreieckige Hüte, die zum Symbol des Protests geworden sind. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen: »Wir geben unsere Medien nicht auf.«

Statt über von den Bürgern gezahlte Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.

Kritiker befürchten eingeschränkte Unabhängigkeit des Rundfunks

Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten Föderation (EJF) sowie Reporter ohne Grenzen, werfen Babiš vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán einschränken zu wollen.

Der Milliardär Babiš führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechts-außen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. Babiš hatte in der vergangenen Woche versichert, dass »niemand die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren will, geschweige denn verstaatlichen«. Nichts von dem, wogegen die Menschen protestieren, sei wahr.

Bereits im vergangenen Monat hatte es Proteste gegeben, nachdem das Parlament in erster Lesung für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt hatte. Tausende Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks traten zudem in den Streik.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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