Tabaksteuer: Patzer im Gesetz soll im November ausgebügelt werden

Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler bei der Tabaksteuer beheben und rechtliche Zweifel zeitnah ausräumen. Wie es aus Ministeriumskreisen heißt, soll eine Rechtsänderung des Tabaksteuergesetzes angestoßen werden. Eine Korrektur könne noch im November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Ziel ist eine Klarstellung, dass höhere Steuersätze erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Die Änderung des Tabaksteuergesetzes war in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden – mit dem Hinweis, dass sie am Folgetag in Kraft tritt. Das war am vergangenen Mittwoch. Geplant war aber, dass die höheren Steuersätze erst zum neuen Jahr in Kraft treten.

Unverzüglich nach Bekanntwerden des Fehlers seien Vorgespräche zu einem Berichtigungsverfahren geführt worden, heißt es aus Ministeriumskreisen. Das Ministerium von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nun, der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion eine sogenannte Formulierungshilfe zu senden. Diese soll an das Finanzausgleichsgesetz angehängt werden, das dann zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden soll. Der Bundesrat könnte die Regelung am 20. November endgültig beschließen.

Das Ministerium sprach von einem technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Man habe eine Berichtigung angestoßen. Die Generalzolldirektion, die die Steuer verwaltet, sei informiert worden. Die Hersteller dürften laut Ministerium trotz des Fehlers weiter liefern. Für Raucher dürfte sich durch den Fehler und die Korrektur Branchenbeobachtern zufolge nichts ändern.

Als Folge der Gesetzesänderungen werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung im Schnitt derzeit noch rund acht Euro, dürfte sie 2030 knapp zwölf Euro kosten. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bescheren und den Gesundheitsschutz stärken.