Stromsteuersenkung: Anke Rehlinger wirft Friedrich Merz »leere Versprechungen« vor

War die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer ein Lippenbekenntnis? Das wirft ihm zumindest die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor. »Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten.« Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers »ein leeres Versprechen«, kritisierte die SPD-Politikerin gegenüber der »Rheinischen Post«.

Merz hatte sich beim CSU-Parteitag am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. »Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter«, sagte er vor den Delegierten.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang hat die Bundesregierung die Stromsteuer allerdings nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt, nicht für private Haushalte und andere Unternehmen.