Stromsteuer: Länder und Opposition drängen auf Senkung für alle

Bei den Grünen hält man das für eine »Ausrede«. Solange die Bundesregierung Geld für Tankrabatte habe, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP, solange könne die Regierung die Stromsteuer senken.

Eine Senkung der Stromsteuer gibt es bisher nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Das zu ändern ist Teil des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Koalition und Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). In deren Beschluss vom Donnerstag heißt es, die Energiepreise seien trotz der Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich zu hoch. »Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen.«

»Wir halten selbstverständlich an dem Ziel fest«, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Man sei in Gesprächen mit dem Finanzministerium.

Auch dort bekennt man sich weiterhin zum Ziel der Entlastung, will aber keinen Zeitpunkt nennen. Das Vorhaben stehe, wie alle Vorhaben, unter einem Finanzierungsvorbehalt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. »Wer jetzt ‌Vorschläge macht, wie etwa ​die Senkung der Stromsteuer, sollte ‌gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze ‌finanziert«, heißt es vom Vizekanzler.