- Spionagegericht: Großbritannien muss Auftrag für Apple-Hintertür gestehen
Das britische Innenministerium hat Apple 2025 befohlen, einen Hintertür in die Sicherheitsmaßnahmen der iCloud einzubauen, damit britische Beamte alle Daten unverschlüsselt einsehen können. Apple wehrt sich dagegen und hat der Anordung nach eigenen Angaben nicht Folge geleistet. Doch bislang hat das Ministerium nicht einmal die Existenz der Anordnung bestätigt. Nun haben zwei Menschenrechtsorganisationen und Apple einen ersten, kleinen Erfolg vor Gericht erzielt: Weil es sowieso schon jeder weiß, muss das Innenministerium zugeben, dass es den Auftrag zur Unterminierung der Sicherheit („technical capability notice‟, TCN) erteilt hat. Präzedenz für andere Fälle ist das nur sehr bedingt.
Vergeblich hat das Ministerium darauf gepocht, dass eine Bestätigung die Nationale Sicherheit gefährden würde. Die Regierung darf sich nicht länger darauf zurückziehen, die Sache weder zu bestätigt noch in Abrede zu stellen – sie muss die Existenz der Apple-TCN bestätigen. Das hat das für Überwachungsangelegenheiten zuständige Investigative Powers Tribunal des Vereinigten Königreichs am Donnerstag schriftlich entschieden (Az. IPT/26/191/CH und IPT/25/83-86/CH). Zwei weitere Entscheidungen zum selben Sachverhalten sind nicht öffentlich.
Genauer Inhalt unbekannt
Was genau in dem Befehl steht, bleibt vorerst geheim. Kommendes Jahr wird darüber verhandelt werden, ob und welche Details veröffentlicht werden müssen. Das Prozedere ist komplex, da das Tribunal zum Teil öffentlich, zum Teil „private‟ (unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der klagenden Menschenrechtsorganisationen Privacy International und Liberty sowie klagender Privatpersonen, aber unter Beteiligung Apples) und zum Teil „closed‟ tagt (ohne Kläger; dann soll ein vom Tribunal bestellter Jurist Argumente vorbringen, die Apples Position stützen). Entsprechend gab es am Donnerstag auch drei Entscheidungen, von denen nur eine öffentlich ist.
Zudem möchte das Tribunal 2027 entscheiden, ob der Befehl selbst zulässig ist. Apple ficht ihn mit fünf Argumenten an: Erstens habe die britische Regierung kein Recht, das Abhören von Kommunikation außerhalb des Vereinigten Königreichs zu befehlen. Zweitens erlaube das bemühte Überwachungsgesetz der Regierung nicht, jene Sicherheitsmaßnahmen zu bestimmen, die ein Technikunternehmen seinen Kunden anbietet. Drittens sei die Konsultation vor Ausstellung des Befehls unzulänglich gewesen. Diese drei Themen könnten öffentlich verhandelt werden, meint das Gericht.
Viertens sei die Hintertür ein unverhältnismäßiger Eingriff in Menschenrechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber wird wohl nur teilweise öffentlich verhandelt werden können. Fünftens behandle die britische Regierung Apple anders als andere Technikunternehmen, was diskriminierend sei. Diesen Teil plant das Tribunal hinter verschlossenen Türen abzuhandeln.
Die Katze ist eh schon aus dem Sack
Die Bestätigung des Hintertürbefehls beruht unter anderem auf dem Öffentlichkeitsprinzip der Justiz, schwerwiegender wiegt für das Tribunal aber der Umstand, dass die Existenz des Befehls schon längst kein Geheimnis mehr ist. Sowohl die Zeitungen Times und Financial Times, als auch hochrangige Vertreter des US-Regierung, haben öffentlich darüber berichtet.
Die Times hat sich auf „Quellen im Innenministerium‟ berufen, die Financial Times auf „zwei hochrangige Regierungsvertreter‟. Das Tribunal ist überzeugt, dass diese Informationsweitergabe vom Innenministerium abgesegnet war. Die merkwürdige Begründung dafür: Wäre das nicht genehmigt, würden sich die Preisgebenden ohne persönlichen Gewinn der Gefahr disziplinar- und strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Zudem habe das Ministerium im Verfahren keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Informationsweitergabe an die beiden Zeitungen nicht genehmigt war. Auch ist eigenartig, lassen sich Negativa doch generell schwerlich beweisen.
Da sowieso jeder, der sich auch nur peripher für die Angelegenheit interessiere, bereits wissen, dass das britische Innenministerium Apple den Einbau einer Hintertür in die iCloud-Verschlüsselung befohlen hat, könne die offizielle Bestätigung dieser Anordnung der Nationalen Sicherheit der Monarchie nicht abträglich sein. „Zum Beispiel wurde uns gesagt, dass eine Bestätigung, unterlegt mit Verweisen auf die erwähnten Presseberichte, einfach durch Eingabe der Frage in Googles Chatbot gefunden werden kann‟, schreibt das Tribunal in seiner Begründung.
Präzedenzfall Diana
Das Tribunal setzt sich auch mit dem Argument der Regierung auseinander, dass die grundsätzliche Strategie des „not confirm nor deny‟ (NCND, weder bestätigen noch abstreiten) für die Nationale Sicherheit wichtig sei, aber nur dann funktioniere, wenn sie durchgängig befolgt werde. Grundsätzlich schließt sich das Tribunal dieser Ansicht an, verweist aber darauf, dass Geheimhaltung bisweilen durchbrochen werden muss, wenn die Regierungsdienste die Sache nicht lieber fallen lassen.
Außerdem sei der Grundsatz des NCND nicht absolut. Es habe mehrere Fälle gegeben, in denen die Regierung selbst davon abgewichen sei – beispielsweise im vorliegenden Fall durch Information zweier Tageszeitungen, aber auch in anderen prominenten Fällen der Vergangenheit. Beispielsweise habe sie den eigenen Parlamentsabgeordneten versichert, deren Kommunikation nicht abzuhören und, für den Fall, dass sich das ändere, das Parlament darüber zu informieren.
Unter den weiteren genannten Präzedenzfällen befindet sich auch Diana, die 1997 verstorbene Prinzessin von Wales. Im Zuge der offiziellen Untersuchung ihres Todes hat der Geheimdienst Secret Intelligence Service ausgesagt, dass Diana kein Spionageziel gewesen sei, und ist damit selbst von NCND abgewichen.
(ds)
Source: Heise · Daniel AJ Sokolov
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