Pflegeversicherung: Pflegereform geht zulasten der Angehörigen

Der Sozialverband VdK fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. Ansonsten werde es zu zusätzlichen Belastungen für pflegende Angehörige kommen: »Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.«Pflegende Angehörige brauchen Vereinfachung und mehr Unterstützung, nicht weniger«, fügte sie hinzu. »Sie dürfen nicht bis zur Erschöpfung pflegen müssen, damit das Finanzloch in der Pflegeversicherung notdürftig gestopft wird.«

Um das zu verhindern, fordert der VdK die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro »Corona-Schulden« an die Pflegeversicherung. Dahinter stecken zusätzliche Leistungen, die die Pflegeversicherungen während der Pandemie erbrachten und die nie von der Bundesregierung kompensiert wurden.

Mehr aus eigener Tasche zahlen

Die jetzt geplante Umgestaltung der Budgets erschwere vielen den Zugang zu passgenauen Unterstützungsangeboten, so Bentele weiter. Sie müssten ihre funktionierende Pflegesituation nun gezwungenermaßen ändern und stießen dabei an Grenzen.

Die geplante Pflegereform soll die Beiträge für die Pflegeversicherung stabilisieren. Dazu sollen diverse Leistungen gebündelt und in gemeinsame Töpfe zusammengelegt werden. Die schematische Einteilung führt nach Überzeugung der VdK-Chefin aber zu negativen Konsequenzen nicht nur für die Pflegebedürftigen selbst. «Die Bundesregierung nimmt mit der starren Einteilung in vier Töpfe in Kauf, dass Pflegebedürftige mehr Leistungen aus eigener Tasche zahlen müssen, weil das passende Budget erschöpft ist.«

»Nicht jeder Pflegebedürftige kann von einem Nachbarn gepflegt werden, wenn das Budget für den Pflegedienst aufgebraucht ist«, erklärte Bentele. »Und andersherum braucht nicht jeder Pflegebedürftige einen teuren Pflegedienst – ist aber unter Umständen dazu gezwungen, weil das Budget für die Nachbarin aufgebraucht ist.«

Darüber hinaus fordert der Sozialverband eine einheitliche Pflegeversicherung, in die alle Bürger einzahlen. »Statt sparen zu wollen, indem Pflegebedürftige weniger Leistungen bekommen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat«, so Bentele: »Wir brauchen einen neuen Anlauf, um die Finanzierung der Pflege zu klären.«