Sondervermögen: Bislang kaum Geld in Bildung, Betreuung und Wissenschaft geflossen

»Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung.« Mit diesen Sätzen wirbt die Bundesregierung für ihre »Investitionsoffensive für das ganze Land« .

Zumindest, was die sogenannte Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur angeht, halten sich die Fortschritte bisher aber offenbar in Grenzen. Im laufenden Jahr sind laut einem Medienbericht bisher lediglich 7,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in diesen Bereich geflossen. Dafür vorgesehen waren 1,22 Milliarden Euro.

Die 7,2 Millionen Euro, die weniger als einem Prozent der Gesamtsumme entsprechen, gehen aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan hervor, die der »Rheinischen Post« vorliegen .

Ein Verweis auf Vorschriften und Vereinbarungen

Ein Grund für den langsamen Mittelabfluss sei offenbar der Föderalismus, heißt es im Artikel. Bei einigen Maßnahmen seien Verwaltungsvorschriften und Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen erst im Laufe des Jahres finalisiert worden, so gibt die Zeitung die Reaktion aus dem Ministerium wieder: »Zudem bedarf es der entsprechenden Umsetzung durch die Bundesländer.«

Auf einer Karte des Bundesfinanzministeriums  finden sich einige Beispielprojekte, die dem Bereich Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur zugeordnet sind. Darunter sind etwa ein KI-Center der RWTH Aachen und eine Modernisierung des Landesbildungszentrums für Hörgeschädigte in Oldenburg.

»2027 muss zum Jahr der Bildungsinvestitionen werden«

Grünenpolitikerin Khan bezeichnete den langsamen Mittelabfluss als »skandalös«. Der »Rheinischen Post« sagte sie: »Es gibt bereits viele gute Gründe, warum junge Menschen gerade auf die Straße gehen. Mit diesen Zahlen ist ein weiterer hinzugekommen.«

Und weiter: »Selbst wenn es prozessuale Gründe dafür gibt, dass die bereitgestellten Mittel nicht abfließen: Diese Zahlen sind schlicht nicht vermittelbar.« Sie forderte: »2027 muss zum Jahr der Bildungsinvestitionen werden.«

Das Sondervolumen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro und generell sollen die Gelder daraus über zwölf Jahre verteilt investiert werden. Gelder, die in einem Jahr nicht genutzt werden, können auch in die Etats der Folgejahre eingeplant werden.