Solarförderung für kleine Anlagen soll offenbar doch bleiben

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, schrieb am Freitag in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden internen Brief, nach der fachlichen Einigung über das EEG solle für kleinere Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung die Einspeisevergütung erhalten bleiben. Die Einspeisevergütung ist ein Betrag, den Betreiber von Ökostromanlagen für den ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Strom erhalten.

Die Einspeisevergütung ist umstritten, weil sie Anlagenbetreibern einen festen Erlös sichert, auch wenn ihr Strom am Markt deutlich weniger wert ist. Die Differenz trägt heute der Bundeshaushalt. Befürworter eines Abbaus argumentieren außerdem, neue Dachanlagen könnten sich bei hohem Eigenverbrauch bereits ohne Förderung rechnen.

SPD meldet Einigung auf Fachebene

Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn teilte am Samstag mit, die Energieexperten von SPD- und Unionsfraktion hätten »im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt«. Gemeinsam mit Unionfraktionsvize Sepp Müller (CDU) habe er das Ziel, die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abzuschließen, »um die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen«. Eine Einigung müsse über das Gesamtpaket erzielt werden.

CDU-Mann Müller machte deutlich: »Etwaige Verständigungen in einzelnen Teilbereichen stehen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket.« Solange keine Verständigung über das Gesamtpaket erzielt sei, »gibt es auch beim EEG keine abschließende Einigung«.

Nach Ansicht Scheers sollte das EEG unbedingt »noch in diesem Jahr« verabschiedet werden, damit die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auch im neuen Jahr möglich sei. Auf das Netzpaket, das im Juli zusammen mit dem EEG-Reformentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegt wurde, habe man sich noch nicht geeinigt.

Streit um Entschädigung bei Überproduktion von Strom

Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Stromnetzausbau besser aufeinander abstimmen, um Kosten zu senken. Die Ministerin will etwa Entschädigungen für neue Windkraft- und Solaranlagen einschränken, wenn diese vorübergehend bei drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.