Mehrere israelische Baufirmen sind wegen deren Beteiligung am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland von der britischen Regierung mit Sanktionen belegt worden. Es handle sich um die erste Maßnahme im Rahmen einer neuen Gangart im Verhältnis zu Israel, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in London. Im Zuge dessen sollen auch Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Siedlungen im Westjordanland eingeführt werden.
Der Mitteilung zufolge werden unter anderem die Vermögenswerte von acht israelischen Firmen in Großbritannien eingefroren. Auch eine Aktivistengruppe, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhindert haben soll, wurde mit Sanktionen belegt.
Siedlungsbau im E1-Gebiet vorangetrieben
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Immer wieder werden Palästinenser von Siedlern verletzt oder getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilt, wurde dort zuletzt eine über siebzigjährige Frau von Siedlern erschossen , im Oktober hatten Siedler eine Journalistin und Diplomaten angegriffen, auch die Olivenernte wurde immer wieder Ziel von Attacken.
In den vergangenen Monaten wurden die israelischen Siedlungen in dem besetzten Gebiet von der noch amtierenden rechten Regierung erheblich ausgebaut. Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim vorantreibt.
Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die sogenannte Zweistaatenlösung unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.
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Seine Botschaft zu dem E1-Projekt sei klar, sagte der britische Außenminister Ed Miliband der Mitteilung zufolge: »Bewerben Sie sich nicht auf Ausschreibungen, bauen Sie nicht und machen Sie kein Geschäft mit der Zerstörung der Zweistaatenlösung.« Man werde auch nicht tatenlos zusehen, wie dringend benötigte Hilfslieferungen für den Gazastreifen blockiert werden, so der Labour-Politiker.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar kritisierte die Sanktionen, die sich »gegen private, gesetzestreue Unternehmen« richteten, als »feindseligen Akt«. Israel werde »sich keinem äußeren Druck beugen oder deshalb seine Politik ändern«. Saar kündigte zudem Gegenmaßnahmen an, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.
Mehrere Tote im Gazastreifen
Währenddessen schreitet die Gewalt im Gazastreifen fort. Palästinensischen Berichten zufolge sind im Laufe des Dienstags fünf Menschen bei israelischen Angriffen gestorben, darunter ein sechsjähriger Junge.
Ein in palästinensischen und sozialen Medien verbreitetes Video soll das tote Kind in ein Leichentuch gewickelt zeigen. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Israels Armee sagte auf Anfrage, ihr sei kein Angriff in der Gegend bekannt.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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