Parlament konstituiert sich Studentischer Neustart für Serbiens Politik
Stand: 17.11.2026 • 07:13 Uhr
Nach dem Sieg der Studentenliste bei der Wahl in Serbien tritt heute erstmals das Parlament zusammen. Die neuen Abgeordneten wollen fast alles umkrempeln. Doch noch immer ist unklar, wer Schlüsselpositionen in der Regierung besetzt.
140 Politik-Neulinge werden heute in die serbische Nationalversammlung einziehen. Die Vertreter der Studentischen Liste bilden die größte Fraktion im neuen Parlament, das insgesamt 250 Sitze hat. Sie haben also eine große Mehrheit.
Der erste Tagesordnungspunkt ist die Bestätigung der Mandate durch eine dreiköpfige Parlamentskommission. Im Anschluss wird ein neuer Parlamentspräsident gewählt.
Wer das wird, ist dieses Mal besonders bedeutsam. Denn der neue Parlamentspräsident wird gleichzeitig Interims-Staatspräsident. Aleksandar Vucic hatte sich von der Staatsspitze zurückgezogen, um an der Parlamentswahl teilzunehmen. Bis Ende des Jahres muss deshalb auch die Präsidentschaftswahl stattfinden. Der künftige Parlamentspräsident setzt das Datum dafür fest.
Belgrader Professor könnte Parlamentspräsident werden
Medien berichten, dass die Studenten den Belgrader Assistenzprofessor Aleksandar Cupic ins Rennen schicken könnten. Cupic arbeitet an der Fakultät für Verkehrs- und Transportwesen und ist außerdem Landwirt. Er hat sechs Kinder.
Bekannt ist er für seinen langen, graumelierten Vollbart - und für seine Gesangseinlagen auf studentischen Wahlkampfveranstaltungen. Dort gab er einige Male eine auf die Studentenbewegung umgedichtete Version des Volkslieds "Ajde jano" zum Besten. Die Videos davon gingen viral.
Noch ist Cupics Nominierung für das Amt aber nicht sicher. Nach dem Parlamentspräsidenten werden dann noch dessen Stellvertreter gewählt und die Ausschüsse besetzt.
Für seine Gesangseinlagen auf Wahlkampfveranstaltungen in Serbien mittlerweile bekannt: Der Belgrader Professor Aleksandar Cupic könnte neuer Parlamentspräsident werden.
Den studentischen Zielen verpflichtet
Unklar ist, wie viel die Studentenbewegung nach der Konstituierung des Parlaments noch im politischen Tagesgeschäft mitreden möchte und kann. Laut Verfassung ist das Mandat im serbischen Parlament frei. Alle Kandidaten haben sich aber per Unterschrift verpflichtet, das Wahlprogramm der Studenten umzusetzen und nicht zu anderen Fraktionen oder Parteien überzulaufen.
Regierung und Parlament müssen künftig wohl schneller handeln, als es die bisherige Entscheidungsfindung in diversen Studenten-Plena zulassen würde. Ob und inwiefern eine Rückkopplung stattfindet, ist offen.
Bei der Regierungsbildung scheinen die Studenten jedenfalls mitzusprechen - so stellen es mehrere Studentenvertreter und Listenkandidaten dar. Ein Vertreter der Bewegung erklärte der Tageszeitung Danas, dass es für jeden Ministerposten mehrere qualifizierte Kandidaten gebe.
Der Jubel war groß, als am 25. Oktober die Studentenliste bei der Parlamentswahl gewann.
Viele Akademiker auf studentischer Liste
Die Studenten hatten viele Professoren und Akademiker für ihre Liste nominiert. Mehr als die Hälfte aller Personen auf der Liste hat promoviert. Konkrete Namen werden wohl erst nach der Konstituierung des Parlaments in einer gemeinsamen Erklärung von Studentenbewegung und Wahlliste bekannt gegeben.
Da Minister und der Premierminister laut der serbischen Verfassung aber keine gewählten Abgeordneten sein müssen, könnten auch noch ganz andere Personen ins Spiel kommen. Der Kandidat auf Listenplatz eins, Ilija Srdanovic, wird jedenfalls nicht automatisch Regierungschef. Die Reihenfolge der Listenplätze war laut Studenten zufällig gewählt. Die Regierung muss 90 Tage nach der Konstituierung des Parlaments gebildet sein.
Stabiler Übergang als oberste Priorität
Vor der neuen Regierung stehen viele Herausforderungen. Oberste Priorität dürfte der stabile Übergang sein, also zum Beispiel, dass Renten und Gehälter weiter ausgezahlt werden.
Außerdem muss die neue Regierung für eine stabile Energieversorgung sorgen. Serbiens größter Ölkonzern NIS und Besitzer der einzigen Raffinerie im Land steht unter US-Sanktionen, die aktuelle Ausnahmegenehmigung läuft am 11. Dezember aus. Mit Russland will die Studentische Liste Verhandlungen über einen langfristigen Gasliefervertrag führen. Serbien ist auf Erdgas aus Russland angewiesen, gerade jetzt im Winter.
Langfristig steht die "Dekriminalisierung des Staates" und damit ein echtes Mammutprojekt im studentischen Wahlprogramm. Alles soll auf den Prüfstand: Staatliche Großprojekte, öffentliche Aufträge, die Institutionen des Landes und viele Führungsposten, die in den vergangenen Jahren häufig an Kader der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Vucic und dessen Getreue gingen. Ähnlich wie in Ungarn soll außerdem veruntreutes Vermögen wieder zurückgeholt werden.
Source: Tagesschau · Silke Hahne
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