Schortens: Bürgermeister Böhling richtet Halteverbot an Privatgrundstück ein

In wenigen Tagen endet die Amtszeit von Gerhard Böhling (parteilos), Bürgermeister von Schortens. Doch entspannt wird sein Amtsendspurt wohl nicht: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen gegen den 68-Jährigen eingeleitet. Das berichten mehrere Medien.

Der Bürgermeister der 21.000-Seelen-Stadt im niedersächsischen Kreis Friedland hat sich womöglich der Vorteilsannahme schuldig gemacht, meldet unter anderem der NDR . Böhling wies im vergangenen August den örtlichen Bauhof an, Halteverbotsschilder an seinem Privatgrundstück aufzustellen, um leichter ein- und auszuparken. Die Fläche gegenüber seiner Einfahrt wurde entsprechend als Sperrzone markiert.

Bürgermeister geriet eigenen Angaben nach oft unter Zeitdruck

»Ich hatte immer wieder das Problem, dass Autos vor meiner Einfahrt standen und ich mit meinem Wagen nur schwer rausgekommen bin«, erklärte Böhling auf Anfrage der »Nordwest Zeitung (NWZ)« . Das habe auch Auswirkungen auf seine Arbeit gehabt: Es sei mitunter zu Schwierigkeiten gekommen, rechtzeitig bei dienstlichen Terminen zu sein.

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Er habe das Problem kurzerhand selbst lösen wollen und eine entsprechende Verkehrsregelung erlassen, so der Bürgermeister weiter. Um künftig Fahrzeuge vom Zuparken seiner Einfahrt abzuhalten, wurden deshalb Halteverbotsschilder montiert und sogar eine Zickzacklinie auf die Fahrbahn gemalt.

Der Landkreis Friesland war vom eigenmächtigen Vorgehen des Bürgermeisters wenig überzeugt und erstattete Anzeige. Eine Sprecherin bestätigte dem NDR den Vorgang. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verdachts der Vorteilsannahme im Amt. Denn: Böhling veranlasste in seiner Funktion als Bürgermeister eine Maßnahme, von der er selbst unmittelbar profitierte.

Unklar ist bislang, ob die im Sommer erlassene Verkehrsregelung überhaupt eine rechtliche Grundlage hatte – und welche Rolle seine Privatinteressen dabei spielten. »Heute weiß ich, dass ich dabei anders hätte vorgehen müssen. Gerade weil ich Bürgermeister bin, hätte ich das besonders sorgfältig prüfen und anders lösen müssen. Das tut mir leid«, sagte Böhling zur »NWZ«.

Seit 22 Jahren im Amt

Mittlerweile seien sowohl Schilder als auch Markierungen wieder entfernt worden. Böhling gab an, die Kosten für die Maßnahme übernommen zu haben. Zu den laufenden Ermittlungen gegen ihn wollte er sich nicht äußern. Zur »NWZ« sagte er, er werde »abwarten, was dabei herauskommt.«

Böhling ist seit 22 Jahren Bürgermeister von Schortens. Am 31. Oktober gibt er sein Amt an: Bei der Kommunalwahl im September hatte die SPD-Kandidatin Ermana Nurković die meisten Stimmen geholt.

In Friesoythe, rund eine Autostunde südlich von Schortens, spielten sich im Rathaus jüngst ebenfalls bemerkenswerte Dinge ab: CDU-Mitglieder im Stadtrat haben jahrelang mehr Sitzungsgelder abgerechnet als die Vertreter der SPD. Ein Fehlverhalten sieht der Vorsitzende der Ratsfraktion darin nicht. Lesen Sie hier mehr dazu.