Ursprünglich sollte die Wahl am 15. Dezember stattfinden. Nun wird darüber nachgedacht, eine Woche vorher – am 8. Dezember – den Landtag für eine Sondersitzung einzuberufen.

Hinter der Terminverschiebung stehen zum einen rechnerische Überlegungen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten sind bis zu drei Wahlgänge angedacht. In den ersten beiden braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit, Enthaltungen wirken wie ein Nein. Klappt das nicht, sieht die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt einen dritten Wahlgang vor – allerdings erst, wenn vorher über die Auflösung des Parlaments abgestimmt wurde. Also über Neuwahlen. Diese Entscheidung muss innerhalb von 14 Tagen nach dem zweiten Wahlgang geschehen.

Würde wie bisher geplant, erst am 15. Dezember gewählt werden, käme dem Neuwahl-Votum die Weihnachtspause dazwischen. Die AfD will nun also Tempo machen: Scheitert Siegmund in beiden Wahlgängen bei der möglichen Sondersitzung am 8. Dezember, könnte man in der regulären Sitzung am 15. Dezember über die Auflösung des Landtags abstimmen. Nach SPIEGEL-Informationen will die AfD dann für Neuwahlen votieren. Falls der Landtag Neuwahlen nicht zustimmt, könnte man den dritten Wahlgang folgen lassen.

Hier wäre es für Siegmund deutlich einfacher, Ministerpräsident zu werden. Im dritten Wahlgang zählt die einfache Mehrheit, Enthaltungen werden nicht eingerechnet.

Mit dem Manöver will die AfD-Fraktion vor allem die CDU von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze unter Druck setzen. Der hatte seine Fraktion dazu aufgefordert, bei den Wahlgängen den Plenarsaal zu verlassen. So soll sichergestellt werden, dass keine CDU-Abgeordnete heimlich für Siegmund stimmen. SPD, Grüne und Linke werden nicht für Siegmund stimmen, das BSW will sich in allen Wahlgängen enthalten. Im dritten Wahlgang aber würden Enthaltungen vom BSW und der CDU nur dafür sorgen, dass die AfD ein niedrigeres Quorum benötigt, um Siegmund zum Ministerpräsidenten zu küren. Das Vor-Weihnachts-Szenario wäre dann: Neuwahlen ermöglichen oder Siegmund den Sieg schenken.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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