Der innerparteiliche Zwist der CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt (LKA). Es geht um den Verdacht der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag, wie aus Parteikreisen dem SPIEGEL bestätigt wurde. Zuvor hatte »Focus Online« berichtet. Hintergrund ist der Streit über eine mögliche Unterstützung der AfD.

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas hatte bei einer Fraktionssitzung Mitte Oktober eidesstattliche Versicherungen mitgebracht und vorgeschlagen, dass diese von allen Fraktionsmitgliedern ausgefüllt würden. Mit diesen sollte der Verdacht ausgeräumt werden, die Partei könne der als rechtsradikal eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlsieg helfen oder geholfen haben. In der Erklärung hieß es: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.«

Diese Formulierung führt jetzt offenbar dazu, dass geprüft wird, ob die Fraktionsmitglieder möglicherweise auf verbotene Weise unter Druck gesetzt wurden. An die CDU-Abgeordneten im Landtag wurden dafür offenbar Anhörungsbögen verschickt.

Bereits kurz nach der Sitzung hatte die Idee für Wirbel gesorgt, nachdem rechte Medienportale wie »Nius« berichtet hatten, die Fraktionsmitglieder seien unter Druck gesetzt worden. Damals kursierte die Erzählung, Noch-Ministerpräsident Sven Schulze habe seine Parteifreunde unter Druck gesetzt. Schulze ist intern umstritten, seitdem er sich nach der Wahlschlappe knapp den Vorsitz der noch verbliebenen Fraktion gesichert hatte.

Hintergrund der Kontroversen ist auch, dass kurz nach der Wahl zwei rechtsextreme AfD-Kandidaten ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt worden waren – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Der Abgeordnete Thomas gehörte zu denjenigen, die verdächtigt werden, der AfD in Ämter verholfen zu haben. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Das LKA will nun offenbar in 23 Fragen von den CDU-Abgeordneten wissen, wie es zur Idee mit den Eidesstattlichen Erklärungen kam. Wie es heißt, prüft aktuell auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg den Fall. Mehrere Strafanzeigen wegen Nötigung von Verfassungsorganen seien eingegangen. Abgegeben wurden die Erklärungen von den Fraktionsmitgliedern nie. Nach internen Bedenken stoppte die Fraktion den Vorstoß wieder.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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