Nichtregierungsorganisationen sollen weitgehend von den Gesprächen über ein Verhandlungsmandat zu autonomen Waffensystemen ausgeschlossen werden. Das forderte Russland heute in Genf und blockierte damit zunächst die Beratungen bei der 7. Überprüfungskonferenz der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen zahlreiche NGOs für völkerrechtliche Schranken beim Einsatz autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS). Auch die Zahl der UN-Mitgliedstaaten, die einen internationalen Vertrag zu sogenannten „Killer Robots“ befürworten, steigt stetig. Deutschland etwa unterstützte im Rahmen der diesjährigen Vollversammlung eine von Irland eingebrachte Erklärung, in der dringend dazu aufgerufen wurde, den nächsten Schritt zu machen.

Grünes Licht für ein Verhandlungsmandat?

Insgesamt 163 Länder stimmten zudem im für Sicherheitsfragen zuständigen Ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung dafür, dass die Vertragsstaaten der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) zu Verhandlungen über ein Instrument zu LAWS übergehen sollen. Die USA, Russland, Israel, Belarus und Nordkorea stimmten dagegen. China und acht weitere Staaten enthielten sich. Die Vollversammlung, die das letzte Wort hat, dürfte ähnlich entscheiden.

Erste Eckpunkte für ein mögliches Abkommen hat in den vergangenen Jahren eine Arbeitsgruppe der CCW, die Group of Governmental Experts (GGE) zu LAWS, in zähen Diskussionen erarbeitet. Unter dem Dach des CCW-Abkommens werden Verbote und Beschränkungen für bestimmte konventionelle Waffensysteme ausgehandelt, beispielsweise für Brandwaffen, Blendlaserwaffen und bestimmte Minentypen.

Die GGE einigte sich in ihrem vorläufigen Abschlussbericht auf eine Definition autonomer Waffensysteme, die als „eine Kombination aus einer oder mehreren Waffen und technologischen Komponenten charakterisiert werden, die zusammenwirken und in der Lage sind, ein Ziel zu identifizieren, auszuwählen und anzugreifen, sodass dies zum Verlust menschlichen Lebens führt, ohne dass ein Mensch, der das System bedient, eingreift.“

Doch vor allem Fragen zur Verbindlichkeit eines möglichen Instruments bleiben offen. Länder, die autonome Waffensysteme bereits entwickeln und einsetzen, darunter die USA, Israel und Russland, sind gegen ein völkerrechtlich verbindliches Verbot. Während sich die US-Delegation dafür ausspricht, das Mandat der GGE um weitere fünf Jahre zu verlängern, um ein rechtlich unverbindliches Instrument auszuarbeiten, trat Russland heute in Genf demonstrativ auf die Bremse.

Russland gegen Zivilgesellschaft und „Politisierung“

Russlands Verzögerungstaktik: Nichtregierungsorganisationen sollten bei den Verhandlungen künftig nur noch einmal in einem speziellen Plenum angehört werden, in anderen Gesprächsrunden aber nicht mehr zu Wort kommen dürfen. Das forderte der russische Vertreter in Genf. So könne der Prozess beschleunigt werden, lautete das russische Argument. Russland berief sich dabei auf die bisherige Praxis: Schon früher hätten sich Nichtregierungsorganisationen nur sehr eingeschränkt beteiligen können. Insbesondere die Europäische Union habe diese Praxis unterminiert, die Debatten politisiert und Lügen gegen Delegationen verbreitet, behauptete der russische Vertreter.

Die EU, die USA, Panama und Kanada lehnten eine Veränderung der bisherigen Arbeitsweise, in der zivilgesellschaftliche Organisationen und technische Experten einbezogen werden, klar ab. Die Beteiligung von Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sei für den Fortgang der Arbeit unverzichtbar, unterstrich der irische Vertreter im Namen der EU.

Die für den Nachmittag vereinbarte Sitzung sagte der frisch gebackene Vorsitzende der Überprüfungskonferenz der CCW, der Schweizer Diplomat Julien Thöni, ab, um hinter verschlossenen Türen eine Einigung mit Russland zu suchen. Einen wertvollen Verhandlungstag hat die Konferenz damit bereits verloren.

[Update, 16.11.2026, 18:15]

Thöni entschied zum Abschluss des ersten Tages, ab morgen die Verhandlungen über ein mögliches Verhandlungsmandat zu LAWs aufzunehmen, allerdings unter seiner Verantwortung als Präsident. Zugleich sollen die Gespräche mit der russischen Delegation über die Geschäftsordnung fortgesetzt werden.

Die fortgesetzte Blockade hat zwei Auswirkungen: Erstens besteht die russische Delegation darauf, dass die Verhandlungen informell sind und daher nicht gestreamt werden. Zweitens rückt durch die Blockade eine Verlegung der LAWs-Verhandlungen in die Generalversammlung in den Blick. Dort wird mit Mehrheitsbeschluss entschieden, wie der Organisationsverbund StopKillerRobots kurz vor der CCW-Überprüfungskonferenz schrieb.

(wpl)

Source: Heise · Monika Ermert

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