Russland hat sich offiziell aus der europäischen Anti-Folter-Konvention zurückgezogen. Laut einer Mitteilung des Europarats  endet mit der Mitgliedschaft auch jegliche unabhängige Kontrolle russischer Gefängnisse durch das Anti-Folter-Komitee.

Moskau hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Konvention zu verlassen. Nun ist der Austritt wirksam geworden.

Russland war der Konvention Ende der Neunzigerjahre beigetreten. Doch Bürgerrechtler kritisieren seit Langem, dass Folter und entwürdigende Behandlung in russischen Polizeistationen und Haftanstalten weitverbreitet sind. Auch fast alle ukrainischen Kriegsgefangenen, die aus russischer Haft frei getauscht wurden, berichten von Folter.

Zwischen 1998 und 2021 besuchte das Anti-Folter-Komitee bei 30 Reisen insgesamt 450 Internierungsorte in Russland. Doch als einziges Land habe Russland fast nie die Veröffentlichung der Berichte über die Besuche erlaubt. Nur von vier Besuchen konnte das Gremium demnach Dokumente publizieren.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Komitee mehrfach Berichte über Folter und Misshandlung in Russland und russisch besetzten Gebieten in der Ukraine erhalten, heißt es. Moskau habe aber keinen weiteren Besuch des Gremiums erlaubt.

Russland aus Europarat ausgeschlossen

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter von Ende der Achtzigerjahre gehört zum Vertragswerk des Europarats, der größten zwischenstaatlichen Organisation für Menschenrechte in Europa.

Wegen des Ukrainekriegs schloss der Europarat Russland 2022 aus. Moskau begründete den Austritt aus der Konvention damit, dass es nicht mehr im Anti-Folter-Komitee mitarbeiten könne.

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Der präventive Ansatz des Übereinkommens bleibe so wichtig wie eh und je, teilt der Europarat mit. »Die unabhängige Überwachung von Haftanstalten ist ein grundlegender Schutz gegen Folter und Misshandlung«, sagte Alan Mitchell, Präsident der Anti-Folter-Konvention.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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