Robert Habeck: "Die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten"

Der frühere Grünenchef Robert Habeck glaubt nicht, dass die Wahlschlappe bei den Midterms Einfluss auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump nimmt. »Das ist der Bereich, der am wenigsten von den Midterm Elections betroffen ist«, sagte der Ex-Wirtschaftsminister in der ARD-Sendung »Maischberger«. Der Ex-Vizekanzler fügte hinzu: »Und dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich. Ich würde sagen, die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten.«

Er habe kein gutes Gefühl, dass die Repräsentanten dieser beiden Präsidenten über das Schicksal der Ukraine und damit ja Europas verhandeln. Das könne »ganz grandios danebengehen«. Die für zwei Tage angesetzten Gespräche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kyjiw seit mehr als acht Monaten.

Die wegen des Ukrainekriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland bleiben nach einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs derweil deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung beeinträchtigen eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Sanktionen, heißt es in der neuen Analyse. Zudem trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für den Informationsaustausch zu den Defiziten bei.

Als ein Beispiel nennt der Rechnungshof die Verwendung von mehrdeutigen oder vagen Begriffen in Sanktionsvorschriften. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen.

Demnach können nationale Behörden etwa im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zu frei darüber entscheiden, was für Unternehmen »unbedingt erforderlich« ist oder was »geeignete Schritte und Maßnahmen« sind.

Beispiellose Strafmaßnahmen – und trotzdem ist die EU noch immer Russlands drittgrößter Handelspartner

Zu den EU-Handelssanktionen gegen Russland zählen aktuell Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, die die russische Rüstungsindustrie, aber auch zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche wie den Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen. In dem Sonderbericht heißt es, Sanktionen und Maßnahmen gegen ihre Umgehung hätten den Handel der EU mit Russland erheblich verringert und die Direktexporte kritischer Militärgüter eingeschränkt; der Handel bestehe aber in gewissem Umfang fort und die EU sei zuletzt noch immer Russlands drittgrößter Handelspartner gewesen. Den Angaben zufolge entfielen 2025 demnach rund zehn Prozent des russischen Güterhandelsvolumens, also 58 Milliarden Euro, auf die EU.