Raffineriestrategie: Bundesregierung tritt in Dialog mit Mineralölwirtschaft

1. Raffineriestrategie: Bundesregierung will deutsche Standorte halten
   • Die Chemie hängt an der Raffinerie
   • Importe sind längst Teil der Versorgung
   • Milliarden ohne Aufschlüsselung

Die Bundesregierung will die heimischen Raffinerien mit einer eigenen Strategie absichern. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat dazu am Freitag einen Dialog mit der Mineralölwirtschaft gestartet. Auch Länder, Gewerkschaften wie die IGBCE und Vertreter der betroffenen Wertschöpfungsketten sollen ihre Sicht einbringen. Am Ende soll ein Strategiepapier stehen, das dem Kabinett vorgelegt wird.

Fertig ist die Strategie damit noch nicht. Die Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums beschreibt den Beginn eines Prozesses. Einen Termin für die Kabinettsvorlage nennt sie nicht. Auch einen Maßnahmenkatalog, verbindliche Pflichten oder ein Gesetzgebungsverfahren sucht man vergeblich. Was die Strategie konkret regeln soll, bleibt damit offen. Begleitend will das Ministerium eine ressortübergreifende Studie auflegen. Sie soll klären, welche Maßnahmen ein resilientes Energiesystem benötigt und wie sich Resilienz in Planungsinstrumenten, Szenarien und Verwaltungsstrukturen verankern lässt.

Das Ministerium zählt in Deutschland elf Raffineriestandorte mit einer Rohölverarbeitungskapazität von gut 92 Millionen Tonnen pro Jahr. Deren Erhalt nennt das BMWE eine „strategische Priorität der Industriepolitik der Bundesregierung“. Als Begründung für die Initiative führt das Ministerium die Rolle der Anlagen für Kraftstoffe, Industrievorprodukte und Versorgungssicherheit an. Hinzu kämen der strukturelle Druck auf die europäische Raffineriebranche, internationale Konflikte und Angriffe auf Energieinfrastruktur. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutschen Raffinerien wettbewerbsfähig halten, die Mineralölveredlung soll im Land bleiben. Reiche sagte in Berlin: „Wer auch künftig über seine Versorgung selbst entscheiden will, der muss heute die Voraussetzungen damit schaffen.“

Die Chemie hängt an der Raffinerie

Nach Angaben des Branchenverbands en2x entfallen rund 80 Prozent der Raffinerieprodukte auf die energetische Nutzung, also auf Kraftstoffe und Heizöl. Die übrigen 20 Prozent gehen in die chemisch-pharmazeutische Industrie und in Konsumgüter. Raffinerien lieferten mehr als 70 Prozent der Grundstoffe für die organische Chemie, so der Verband. Viele Standorte sind eng mit Chemieparks verzahnt, etwa Burghausen im bayerischen Chemiedreieck, Leuna in Mitteldeutschland oder Gelsenkirchen/Marl und Köln/Wesseling im Rheinland. Fällt eine Raffinerie weg, könnten Unternehmen vorwiegend der chemischen Industrie in ihrer Existenz bedroht oder zur Abwanderung gezwungen sein, warnt das Ministerium.

Raffinerien seien weit mehr als Produzenten für Benzin, Diesel oder Heizöl. Sie seien ein unverzichtbarer Bestandteil der Souveränität und Versorgungssicherheit. So gibt die dpa sinngemäß Michael Vassiliadis wieder, den Vorsitzenden der Chemiegewerkschaft IGBCE.

Importe sind längst Teil der Versorgung

Laut dpa argumentierte Ministerin Reiche, von den etwa 100 Raffinerien, die 2009 in Europa liefen, seien 30 inzwischen geschlossen oder umgewandelt worden. „Wir haben Raffinerien geschlossen und das Ganze gegen Importabhängigkeit eingetauscht.“ Als im Frühjahr die Lieferungen aus dem Golf ausfielen, habe „Europa ein Viertel seiner Versorgung mit Diesel und Kerosin verloren“. Heute stamme fast die Hälfte der Dieselimporte aus den USA, was eine neue Abhängigkeit schaffe. „Es werden mehr Produkte importiert, es werden höhere Preise bezahlt und für Versorgungssicherheit gibt es hohe Risikoaufschläge.“

Die zentrale These, ein Wegfall heimischer Kapazitäten lasse sich „nicht durch Importe kompensieren“, wird in der Pressemitteilung des Ministeriums weder durch eine Mengenbilanz noch durch eine Analyse verfügbarer Importkapazitäten belegt. 2024 führte Deutschland indes bereits 34,0 Millionen Tonnen Mineralölerzeugnisse ein und 29,2 Millionen Tonnen aus. Bei Benzin gibt es Überschüsse, bei Mitteldestillaten wie Diesel und leichtem Heizöl ist die Bilanz negativ. Daraus folgt nicht, dass sich jeder Ausfall durch Importe ausgleichen ließe. Der Produktmix einer Anlage ist nicht beliebig verschiebbar, und importierter Diesel ersetzt keinen Stoffstrom, der per Leitung ins benachbarte Chemiewerk fließt.

Beim Rohöl ist Deutschland ohnehin fast vollständig auf Einfuhren angewiesen. Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts kamen 2025 vorläufig rund 75,7 Millionen Tonnen ins Land, 10,6 Prozent weniger als 2020. Wichtigste Lieferländer waren Norwegen mit 16,6 Prozent, die USA mit 16,4 Prozent und Libyen mit 13,8 Prozent; aus dem Nahen Osten stammten 6,1 Prozent. Das Öl erreicht Deutschland über die Häfen Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Hamburg und Rostock sowie über Pipelines. Die Transalpine Ölleitung bringt es von Triest nach Ingolstadt und Karlsruhe, die Nord-West-Oelleitung von Wilhelmshaven bis Wesseling. Die PCK-Raffinerie in Schwedt hängt an der Leitung aus Rostock; kasachisches Rohöl über die Druschba erhält sie seit Mai 2026 nicht mehr, weil Russland den Transit gestoppt hat. Die Versorgung ist damit nach Ländern und Routen gestreut. Ob ein Werk innerhalb eines gewissen Rahmens ausweichen kann, hängt von seiner Anbindung, den Leitungskapazitäten und den verfügbaren Rohölsorten ab.

Milliarden ohne Aufschlüsselung

Für den Umbau der Branche hält das Ministerium Investitionen „in Milliardenhöhe“ für nötig. Eine Gesamtsumme nennt es nicht, auch wird nicht nach Anteilen für die Modernisierung bestehender Anlagen, für neue Produktionsverfahren und Infrastruktur aufgeschlüsselt. Die Raffinerien sollen schrittweise von fossilen auf nachhaltige Rohstoffe umstellen, was Eingriffe in Einsatzstoffe und Prozesse erfordert. en2x beziffert den Transformationsbedarf auf einen dreistelligen Milliardenbetrag – allerdings für ganz Europa. Investieren will die Branche nur bei Planungssicherheit, als Belastungen nennt der Verband Energiekosten und den europäischen Emissionshandel. Welche dieser Forderungen in die Strategie einfließen und wann das Papier das Kabinett erreicht, lässt die Bundesregierung bislang offen.

(fpi)