Polen: Tausende demonstrieren für ein liberales Abtreibungsrecht

In mehr als 20 Städten und Gemeinden in Polen sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um für eine grundlegende Liberalisierung des Abtreibungsrechts zu demonstrieren. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem Parlament. Sie hielten rote Karten hoch, um ihren Unmut über die Regierung zum Ausdruck zu bringen, sowie Transparente mit Slogans wie »Die Hölle der Frauen geht weiter« und »Männer mit Format fürchten die Gleichberechtigung nicht«.

Die Demonstranten werfen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, ihr Wahlkampfversprechen nicht gehalten zu haben. Zwar hatte das Parlament am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch lockern sollen. Doch diese werden voraussichtlich am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern.

Polens Abtreibungsgesetze zählen gegenwärtig zu den strengsten in Europa. Das Datum der landesweiten Demonstrationen ist nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen PiS-Regierung entschieden, dass Frauen auch bei schweren Fehlbildungen des Ungeborenen nicht abtreiben dürfen. Ein Abbruch ist seitdem nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest möglich oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.

Die Verschärfung des Abtreibungsrechts löste seinerzeit monatelange Massenproteste aus. Die Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Tusk, dessen proeuropäische Koalition das Land seit 2023 führt.

Doch eine große Reform ist bislang ausgeblieben – auch weil Tusks Mitte-links-Koalition sich nicht einig ist bei dem Thema. Auch die jetzt verabschiedeten Gesetzesänderungen sehen nur leichte Lockerungen vor. Eine geplante Änderung des Strafgesetzbuches soll Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise entkriminalisieren. Die zweite Gesetzesnovelle soll künftig Abtreibungen ermöglichen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist – sie würde somit das Urteil des Verfassungsgerichts rückgängig machen.

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Den Protestierenden geht das nicht weit genug. Sie werfen Tusks Regierung außerdem vor, die Liberalisierung erst ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl anzugehen. Mehrere Jahre seien seit dem Machtwechsel vergangen, aber man stehe immer noch an der gleichen Stelle wie zu Zeiten der PiS-Regierung, sagte eine der Organisatorinnen der Proteste, Maja Pietruszewicz, der »Gazeta Wyborcza«. Sie fügte hinzu: »Damals waren wir wütend. Jetzt sind wir müde.«

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde NFZ wurden im vergangenen Jahr in Polen offiziell 851 Abtreibungen ausgeführt. Im Jahr 2022, dem letzten Jahr der PiS-Regierung, waren es 452.

Trotz dieser Zahlen sind Abtreibungen in dem Land weiterhin weitverbreitet. Die überwiegende Mehrheit davon wird von Frauen zu Hause mit aus dem Ausland beschafften Medikamenten durchgeführt. Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen, auch medikamentös, machen sich nach polnischem Recht nicht strafbar. Personen, die ihnen dabei helfen, darunter Ärzte und Familienangehörige, können jedoch strafrechtlich verfolgt werden.