Paraguay: Santiago Peña als Präsident abgesetzt – Vize übernimmt

Es ist noch nicht lange her, da wanderten Tausende »Coronaflüchtlinge« nach Paraguay aus und der Zustrom in das kleine südamerikanische Land aus Deutschland nimmt weiter zu . Sie suchen ein freieres Leben am anderen Ende der Welt. Ihre neue Heimat jedoch versinkt derzeit in einem Bankenskandal, der nun sogar den Präsidenten des Landes zu Fall gebracht hat.

Der rechtsgerichtete Staatschef Santiago Peña wurde vom Senat seines Amtes erhoben, die Parlamentskammer hob als Nachfolger den bisherigen Vize-Präsidenten Pedro Alliana auf den Posten. Alliana kündigte nach seiner Ernennung an, er werde die Leidtragenden des Bankenskandals nicht »im Stich lassen«.

Der liberal-konservative Alliana wandte sich nach seiner Ernennung an Millionen von dem Skandal betroffene Menschen in Paraguay: »Landsleute, die infolge des finanziellen Zusammenbruchs derzeit eine schwierige Zeit durchmachen, werden vollständig entschädigt werden«, versprach er. Seine Amtszeit läuft noch bis 2028, zum neuen Vizepräsidenten wurde der Senator Antonio Barrios ernannt.

Das Votum zur Amtsenthebung Peñas fiel eindeutig aus: Alle 44 anwesenden Senatoren stimmten dafür. Die Parlamentskammer zählt 45 Mitglieder. Peña habe sein Amt »schlecht ausgeübt«, sagte Senatspräsident Basilio Nuñez. Der abgesetzte Präsident wurde kurz darauf unter Hausarrest gestellt, wie Staatsanwältin Silvia González bestätigte.

Millionen Kunden kommen nicht an Geld

Vor dem Senat feierten Hunderte Menschen die Amtsenthebung Peñas lautstark. »Gerechtigkeit ist geschehen«, sagte die 32-jährige Jessica Aquino. »Jetzt wollen wir, dass er uns unser Geld zurückgibt und ins Gefängnis kommt.«

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Anwohner demonstrierten paraguayischen Medien zufolge in Peñas Wohnviertel La Trinidad und forderten, dass der abgesetzte Staatschef die ersten Stunden seiner Haft in einem normalen Gefängnis verbringt. Peña soll am Samstag zur Staatsanwaltschaft gebracht werden, wo er zu den mutmaßlichen Straftaten des Vertrauensburchs, der Einflussnahme und der Veruntreuung von Geldern vernommen wird.

Auslöser der Krise in Paraguay waren Peñas Verbindungen zur Bank Ueno, die diese Woche wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Rund drei Millionen Kunden kamen deswegen nicht mehr an ihr Geld. Am Freitag eröffnete der Senat des südamerikanischen Landes das Amtsenthebungsverfahren gegen Peña, nachdem er dessen Antrag auf Aufschub um drei Tage abgelehnt hatte.

Am Donnerstag hatte Peña bereits seinen Rücktritt erklärt. Im Parlament kam jedoch das erforderliche Quorum für die Annahme seines Rücktritts nicht zustande. Durch die Amtsenthebung wurde verhindert, dass Peña im Falle eines Rücktritts als Senator auf Lebenszeit Immunität genießt und so einer Strafverfolgung entgehen könnte. Peña hatte das Präsidentenamt in Paraguay 2023 übernommen. Zuvor war er Finanzminister gewesen.

Der Bankenskandal betrifft Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land. Fast die Hälfte der rund 6,4 Millionen Einwohner Paraguays hat ein Konto bei der Ueno-Bank. Peña hatte bis zum vergangenen Jahr Anteile an einer Unternehmensgruppe gehalten, welche die Onlinebank kontrolliert. Die Abgeordneten werfen ihm vor diesem Hintergrund Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt im Umgang mit der Ueno-Bank vor.

Peña gilt als politischer Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump. Die US-Botschaft in Asunción erklärte am Freitag ihre »Solidarität mit dem paraguayischen Volk« – ohne den Staatschef zu erwähnen.

apr/AFP