Paraguay: Präsident Santiago Peña tritt nach Bankenskandal zurück

Infolge der Krise um eine Digitalbank und schwindenden politischen Rückhalts hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt. »Ich tue dies im Interesse der Stabilität unseres Landes«, sagte der rechtsgerichtete Politiker. Noch während der Rücktrittserklärung befasste sich das Parlament mit einem Antrag der Opposition auf ein Amtsenthebungsverfahren, für den sich eine überwältigende Mehrheit abzeichnete.

Peña hielt bis zum vergangenen Jahr Anteile an einer Unternehmensgruppe, welche die Bank Ueno kontrolliert. Diese wurde am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt, sodass Millionen Kunden vorübergehend nicht an ihr Geld kamen. Peña verlor daraufhin ​den Rückhalt von Mitgliedern seiner konservativen Colorado-Partei.

Abgeordnete warfen ihm Interessenkonflikte, die Zweckentfremdung von ⁠Pensionsgeldern und ⁠institutionelle Vertuschung im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Ueno vor. Das ‌Institut war rasch von einem Nischenanbieter aus der Finanztechnologie-Branche (Fintech) ​zu einer mittelgroßen Bank ‌herangewachsen. Das Institut verwaltete knapp 850 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern.

Peña sagte in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video, er trete auch zurück im Interesse »des sozialen Friedens und der Notwendigkeit, unsere demokratischen Institutionen zu bewahren«. Er fügte hinzu: »Ich möchte mich beim Volk entschuldigen, falls ich irgendwann versagt habe.«

Peña hatte das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land 2023 übernommen. Zuvor war er Finanzminister gewesen. In ihrem Antrag auf Amtsenthebung warf die Opposition dem 47-Jährigen im Zusammenhang mit den Geschäften der Bank Ueno Interessenkonflikte und die Begünstigung des Instituts durch regulatorische Entscheidungen vor. Der Abgeordnete Enrique Buzarquis sprach von der »schlimmsten Abzocke in der Geschichte Paraguays«.

Während Peña seinen Rücktritt bekannt gab, befassten sich die Abgeordneten in einer Sondersitzung mit dem Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren. Peñas Colorado-Partei hat im Parlament die Mehrheit, fast alle Abgeordneten sprachen sich für die Absetzung des Staatschefs aus.

Nachdem die Bank Ueno von der Zentralbank Paraguays unter Zwangsverwaltung gestellt worden war, bildeten sich am Dienstag und Mittwoch in der Hauptstadt Asunción vor den Geldautomaten lange Schlangen; es kam zu Protesten und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.