Österreich: Gericht in Wien macht Geschlechtseintrag einer Person von Mann zu Frau wieder rückgängig

Ein österreichisches Gericht hat den Geschlechtswechsel einer Person von Mann zu Frau rückgängig gemacht. Das Wiener Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Person das eingetragene Geschlecht geändert hatte, um eine Strafe in einem Frauengefängnis absitzen zu können. Und um Justizbehörden zu provozieren.

Die Person ist mehrfach vorbestraft und wurde zuletzt wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu 20 Monaten Haft verurteilt.

Ihre Anwältin kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts an. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet.

Geschlechtswechsel, um »die Justiz zu ärgern«

Laut dem Gericht  hatte der ehemalige Betreiber eines Stundenhotels den juristischen Geschlechtswechsel im Februar 2025 vollzogen. Danach erklärte die Person in einem Interview der »Kronen Zeitung«, dass sie dies wegen einer bevorstehenden Haftstrafe getan habe. »Gemeinsam duschen mit den Frauen, gemeinsam spazieren gehen mit den Frauen, ist ja was Wunderbares«, sagte die Person. Sie freue sich »auf den Wirbel und auf den Skandal« im Frauengefängnis, wurde sie zitiert. Der Plan sei eigentlich nur gewesen, »die Justiz zu ärgern«. Bei dieser Haftstrafe ging es um ein Betrugsdelikt.

In einem weiteren Interview sprach die Person aber auch davon, sich als Frau zu fühlen. Eine psychologische Gutachterin fand dafür jedoch keine ausreichenden Hinweise, wie das Gericht festhielt. Es erklärte auch, bei der Person habe weder im Februar 2025 noch heute »ein Fall von Transidentität/Geschlechtsinkongruenz« vorgelegt.

Nun droht eine Haft in einem Männergefängnis. Ein Antrag auf Fußfessel wurde von der Justiz abgewiesen. Doch die Anwältin schloss auch zu diesem Aspekt eine Berufung nicht aus.

Der Fall ähnelt dem von Marla Svenja Liebich. Die deutsche Rechtsextremistin war 2023 – damals noch als Mann mit dem Vornamen Sven – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Vor dem geplanten Haftantritt hatte Liebich den Geschlechtseintrag ändern lassen. Kritiker sprachen von einem Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.

Liebich flüchtete und wurde in Tschechien gefasst. Sie wurde im vergangenen Juli nach Deutschland überstellt und trotz des weiblichen Geschlechtseintrags in das Männergefängnis Zeithain in Sachsen gebracht (mehr dazu hier). Der Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte für eine mögliche Berichtigung des Geschlechtseintrags eingeleitet.