Nordrhein-Westfalen AfD einigt sich auf Programm für Landtagswahl
Stand: 22.11.2026 • 17:36 Uhr
Der NRW-Landesverband der AfD hat das Wahlprogramm für 2027 verabschiedet. Zentrale Punkte zur Asylpolitik wurden von der AfD in Sachsen-Anhalt übernommen. Der Parteitag verlief trotz zerstrittener Lager überraschend geräuschlos.
Von Susi Makarewicz
Ein beengter Saal mit schlechter Akustik und niedriger Raumtemperatur. Viele Delegierte, die offenbar anderweitig Gesprächsbedarf hatten, und Versammlungsleiter, die immer wieder vergeblich zur Ruhe riefen, und Redner. Es war eine zeitweise ohrenbetäubende Geräuschkulisse. Soweit die Zutaten für den Parteitag der AfD am Sonntag. Der befürchtete Eklat ist aber ausgeblieben.
Die größten Streitpunkte in der AfD
Selbstbewusst trat AfD-Landeschef Martin Vincentz zu Beginn des Parteitags auf und verkündete: "Wir in Nordrhein-Westfalen sind der Rammbock der Alternative für Deutschland, der dafür sorgen wird, dass wir in den anderen Bundesländern zuerst regieren, dass wir auf Bundesebene miteinander regieren". Zu dem Zeitpunkt konnte er bereits zuversichtlich sein, dass dieser Parteitag nicht im Chaos versinken würde.
AfD-Landeschef Martin Vincentz bei Programmparteitag in Mülheim
Der AfD war es gelungen, rechtzeitig vor dem Parteitag einige Streitpunkte auszuräumen. Im Landesverband tobt ein Machtkampf zwischen dem äußerst rechten Lager um den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und dem sich gemäßigter gebenden Flügel um NRW-Parteichef Martin Vincentz.
Vor allem Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik waren befürchtet worden. Auch in der Bundesspitze wird derzeit gestritten, wie "millionenfache Remigration" gemeint ist.
Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Menschen das Land verlassen sollen. Der NRW-Sprecher der Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Luca Hofrath, sprach im Interview mit dem WDR von "hunderttausendfacher Remigration", die es in NRW geben müsse. Die Jugendorganisation wird vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und steht dem äußerst rechten Lager nahe.
Die GD hatte im Vorfeld Verschärfungen im "Remigrationskonzept" für die NRW-Wahl gefordert wie den "Erhalt Deutschlands als Land der Deutschen". Diese Verschärfungen wurden nicht ins NRW-Wahlprogramm aufgenommen.
Kapitel Asylpolitik und Rückführungen abgeändert
Zum Teil beruht es nun aber auf Passagen aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Programm. So sollen zum Beispiel deutlich mehr Mittel für die Organisation von Rückführungen in den Haushalt eingestellt werden. Auch Ukrainerinnen und Ukrainer sollen langfristig in ihr Land zurückkehren. Ausweisungen von deutschen Staatsbürgern sind ausgeschlossen.
Neu aufgenommen wurde ebenso die GD-Forderung nach einem Zuwanderungsmodell nach japanischem Vorbild, das ein Punktesystem vorsieht. Am Ende wurde das Kapitel zu Migration mit einigen Änderungen einstimmig angenommen.
Das Wahlprogramm der AfD
Auch Vorschläge der GD zur Schulpolitik wurden bei dem Parteitag ins Wahlprogramm aufgenommen. Die AfD fordert nun, dass an Schulen Anlaufstellen eingerichtet werden zur Erfassung von "Mobbing gegen einheimische Schüler".
Abstimmung am AfD-Parteitag in NRW
Kaum umstritten sind in der AfD andere Punkte im Wahlprogramm. Die AfD will bei der inneren Sicherheit für mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots sorgen. Kinder, die schlecht Deutsch können, sollen in "Sonderklassen" unterrichtet werden. Schulleiter sollen in Zukunft primär entscheiden, welche Schule ein Kind besucht. An Schulen sollen zudem "Bekleidungsrichtlinien" verabschiedet werden. Kinder mit Förderbedarf sollen in der Regel Förderschulen besuchen.
Alice Weidel als Kanzlerkandidatin
NRW-Landeschef Vincentz war in seiner Rede bemüht, sich an die Seite der Bundessprecherin Alice Weidel zu stellen. Er lobte sie als nächste Kanzlerkandidatin. Dabei hatte Weidel sich in den vergangenen Monaten vermehrt gegen Vincentz gestellt und damit seine parteiinternen Gegenspieler gestützt.
Dennoch hatte sich beim Listenparteitag im Sommer das Vincentz-Lager durchgesetzt. Zur Landtagswahl sollen mehrheitlich seine Kandidaten antreten. Dass der jetzige Programmparteitag verglichen mit dem Listenparteitag vom Sommer ohne großen Streit abgelaufen ist, zeigt auch die Unterstützung vieler Delegierter für den Kurs des Landeschefs.
AfD ohne Machtoption, will aber regieren
"Wir wohnen längst mietfrei in den Köpfen der anderen Parteien", erklärte Vincentz zu Beginn des Parteitags. Die AfD wolle regieren, habe derzeit jedoch keine Regierungsoption in NRW: "Aber 2032 wird die AfD auch in Nordrhein-Westfalen so weit sein, dass wir endlich an die Regierung streben werden", fügte er hinzu.
Eine Koalition mit der CDU unter dem "schwarz-grünen Hendrik Wüst" sei unrealistisch, stellte Martin Vincentz auch klar. Die Hoffnung wollte er dennoch nicht aufgeben. Eine Machtoption hat die AfD in NRW derzeit nicht. Sie steht aktuell laut NRW-Trend bei 18 Prozent Wählerzuspruch und damit schlechter als in anderen Bundesländern.
Unsere Quellen:
- AfD-Parteitag in Mülheim
- Gespräche mit AfD-Mitgliedern
- Leitantrag zum Parteitag
- Eigene Recherche
Sendung: WDR.de, Ein (ungewöhnlich) ruhiger AfD-Landesparteitag, 22.11.2026, 15:00 Uhr
Source: Tagesschau · Susi Makarewicz
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