News: Wahl in Israel, Union sucht Steinmeier-Nachfolgerin, Vergewaltigungsprozess in Berlin

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Die Parlamentswahlen sind gelaufen, aber noch lässt sich nicht sagen, wer künftig Israel regieren wird. Weder Benjamin Netanyahus Regierungsblock noch das Oppositionsbündnis seines Hauptrivalen Gadi Eisenkot kommt auf eine Mehrheit in der Knesset.

Beide Politiker gaben sich in der Nacht siegessicher. Eisenkot erklärte vor Anhängern, er wolle rasch eine neue Regierung bilden. Netanyahu wiederum rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf und sagte, seine rechtskonservative Likud-Partei sei »die größte Partei Israels«.

Meine Kollegin, Israelkorrespondentin Muriel Kalisch, analysierte die ersten Nachwahlbefragungen als günstig für die Opposition um Eisenkot. Allerdings müsste er für eine Regierungsbildung mit arabischen Parteien koalieren, doch das hat die Gruppe um ihn bisher ausgeschlossen. Israel steht eine lange Suche nach einer neuen Regierung bevor.

• Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Wahl hier: Eisenkot will Regierung bilden – Netanyahu auch 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist auf Staatsbesuch in China, und vielleicht hat es mit der Abwesenheit des Staatsoberhaupts zu tun, dass die Debatte über seine Nachfolge diese Woche an Fahrt aufgenommen hat: Womöglich schadet das unionsinterne Gerangel um die prestigeträchtigste Personalie des Landes der Würde des Amtes etwas weniger, wenn es außerhalb der Hörweite des noch amtierenden Präsidenten geschieht.

Bekanntermaßen hat sich CSU-Chef Markus Söder für seine Parteifreundin Ilse Aigner starkgemacht. Sie ist nicht nur im Freistaat und in der CSU beliebt als ausgleichende und erfahrene Politikerin. Auch die SPD wäre sofort bereit, sie zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt zu wählen. Man mag Markus Söder zwar auch in dieser Sache eigennützige Motive unterstellen, schließlich ist die populäre Aigner immer noch eine ernst zu nehmende Gefahr für ihn in der CSU. Im Schloss Bellevue wäre er sie endgültig los. Aber ganz unabhängig davon wäre Aigner die Idealbesetzung im höchsten Amt: genau die nahbare, bodenständige Identifikationsfigur, die das Land jetzt brauchen könnte.

Doch diese Erkenntnis hat sich leider noch nicht in der CDU herumgesprochen. Friedrich Merz schweigt dröhnend über Aigners Kandidatur (mehr dazu hier ), und aus seiner Partei sind mittlerweile seltsame Damenblütenträume zu vernehmen. Jetzt meldet sich etwa eine Parteifunktionärin namens Ines Claus zu Wort: Es sei eine große Ehre, im Zusammenhang mit einer solchen Kandidatur genannt worden zu sein.

Falls Sie Frau Claus nicht kennen sollten, dann geht es Ihnen wie vielen anderen. Sie ist Chefin der CDU-Fraktion im hessischen Landtag und, obwohl sie eine von sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden ist, jenseits der Landesgrenzen bisher kaum in Erscheinung getreten. Zunächst konnte man lesen, sie sei Favoritin des Kanzlers. Dann wieder, sie sei es nicht. Sollte es sich hierbei um einen Testballon handeln: Der könnte schnell platzen. Mal sehen, wen die CDU dann als nächstes aufbläst.

Es könnte Ihr Nachbar sein, Ihr Kollege, Ihr Bekannter – oder der Mann, den Sie gerade erst im Internet kennengelernt haben: Ein Berliner Elektriker hat über Jahre hinweg Frauen in seine Wohnung gelockt, betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt. Die Polizei ist ihm auf die Spur gekommen, weil er Videoclips seiner Taten in einschlägigen Internetforen geteilt hat. Wegen 22 Taten mit 14 Opfern steht er vor dem Kriminalgericht in Berlin Moabit, aber das sind nur die, die bisher von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden. Die gefundenen Aufzeichnungen legen nahe, dass insgesamt 58 Frauen betroffen sind (mehr dazu hier).

Heute hält die Verteidigung ihr Plädoyer und das Gericht hat angekündigt, möglicherweise im Anschluss sein Urteil zu verkünden. Ein riesiger Fall, und trotzdem gab es keine breite Debatte darüber. Der Prozess wurde sogar gleich nach Beginn in einen kleineren Saal verlegt, weil zu den Verhandlungen kaum Publikum erschienen ist. Woran liegt das? Hat sich die Öffentlichkeit schon an solche Fälle gewöhnt? Ist sie abgestumpft, weil immer wieder welche bekannt werden? Oder liegt es daran, dass die Opfer kein Gesicht haben? Mich macht das alles ratlos: dieser Mann, der ausgebliebene Aufschrei – und dass so etwas immer wieder geschieht.

• Mehr Hintergründe hier: 68-Jähriger gesteht Vergewaltigungsserie in Berlin

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Verlierer des Tages…

…ist Flávio Bolsonaro, der unterlegene Präsidentschaftskandidat in Brasilien. Weil gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt wird, hat ihm das Oberste Gericht verboten, das Land zu verlassen. Berichten zufolge hat er sich trotzdem in Richtung USA abgesetzt, die Trump-Regierung hat ihm und seiner Familie bereits Visa angeboten. Jetzt hat Bolsonaro nicht nur die Wahl verloren, sondern auch seine Heimat.

• Mehr Hintergründe hier: Der wahre Grund für Bolsonaros Flucht in die USA 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Audi wettet laut Umweltminister Schneider »auf ein totes Pferd«: Der Autohersteller Audi plant ein neues Werk in den USA – und machte Donald Trump mit der Verkündung ein Wahlgeschenk. Der deutsche Umweltminister kritisiert den Firmenchef nun gleich auf mehreren Ebenen.

• Berliner SPD will Mitglieder zu Koalition mit Linken und Grünen befragen: Die rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin werden von Kritik an den Linken überschattet. Die Berliner SPD will nun ihre Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag in der Bundeshauptstadt abstimmen lassen.

• Vertreter der USA und Kubas zoffen sich vor der Uno: Bei den Vereinten Nationen ging es um das US-Embargo gegen Kuba. Als der amerikanische Uno-Botschafter die Regierung in Havanna kritisierte, kam es zu einem hitzigen Wortgefecht: »Ist Ihnen klar, mit wem Sie es zu tun haben?«

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