News: Wahl in Israel, Berliner Linke trifft Vanessa Emde, Renate Künast gegen Facebook

Heute wird in Israel ein neues Parlament gewählt – und es könnte sein, dass mit dieser Wahl das Ende der über 30 Jahre währenden Karriere von Benjamin Netanyahu als Spitzenpolitiker eingeläutet wird. Freuen wir uns aber nicht zu früh: Umfragen zeigen keine klare Mehrheit, weder für den Amtsinhaber, noch für seinen stärksten Herausforderer Gadi Eisenkot, einen ehemaligen Generalstabschef der israelischen Armee.

Es wird wohl einige Tage dauern, bis das offizielle Ergebnis der Wahl bekannt gegeben wird. So oder so wird es Wochen oder sogar Monate brauchen, bis eine neue israelische Regierung steht, denn beide potenzielle Sieger werden sich eine Mehrheit in der Knesset nur in komplizierten Koalitionsverhandlungen mit mehreren Kleinparteien verschaffen können.

Benjamin Netanyahu ist bekannt und für seine zahlreichen Skandale berüchtigt. Gadi Eisenkot, so beschreibt ihn unser Israel-Korrespondent Thore Schröder, verkörpert einen völlig anderen Politiker-Typ: Er ist kein geschliffener Redner, sondern drückt sich eher einfach aus. Er ist kein Trickser, keiner, dem die Israelis schmutzige Deals und korrupte Geschäftchen zutrauen. Er gilt stattdessen als bodenständig und redlich, als Anti-Netanyahu (mehr dazu hier ).

Wer nun aber darauf hofft, dass Netanyahu demnächst von einem soften Friedensengel abgelöst wird, wird in jedem Fall enttäuscht: Von Eisenkot stammt eine Militärdoktrin, nach der die israelische Armee nach einem Angriff nicht nur punktuell zurückschlagen soll, sondern mit überwältigender, ausdrücklich »unverhältnismäßiger« Gewalt. Die verheerenden Folgen eines solchen Vorgehens sind heute im Gazastreifen zu beobachten.

• Mehr Hintergründe hier: Netanyahu schaltet in den Panik-Modus 

Fühlen Sie sich gesund? Keine Kopfschmerzen, kein Kratzen im Hals? Ich frage nur, weil zurzeit ja viele krank sind: Zugiges Wetter, keine Mütze aufgesetzt, schon ist man außer Gefecht. Und dann kann es ein paar Tage dauern. Heute werden wir erfahren, ob eine Woche Genesungszeit ausreichend war für Vanessa Emde, die mittlerweile berühmteste Berliner Linkenabgeordnete aus Neukölln. Letzten Dienstag wollte sich der Fraktionsvorstand der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus mit Emde digital darüber austauschen, wie sie es denn nun mal im Ernst mit dem Existenzrecht Israels hält (mehr dazu hier ).

Nachdem Frau Emde in der Vergangenheit mehrfach und zuletzt in einem trotzigen Video das Existenzrecht nur für Menschen, nicht aber für Staaten, also nicht für Israel eingeräumt hatte, war davon auszugehen, dass sich die Linksfraktion von dem Ein-Frau-Koalitionshindernis trennen würde. Doch Emde ließ die zunehmend irritierten Kolleginnen und Kollegen erst 25 Minuten am Bildschirm warten und meldete sich dann krank, so berichten es meine Kollegen Timo Lehmann und Hannes Schrader.

Renate Künast war einmal Vorsitzende der Grünen und Verbraucherschutzministerin, in letzter Zeit tritt sie als hartnäckige Verfechterin ihrer Rechte in den sozialen Medien auf. Künast musste in den vergangenen Jahren zahlreiche politische und sexistische Diffamierungen auf Facebook zur Kenntnis nehmen, und konsequent setzt sie sich dagegen juristisch zur Wehr (mehr dazu hier ).

Heute verhandelt der Bundesgerichtshof über eine Auseinandersetzung von Künast mit dem Facebook-Konzern Meta. Sein Urteil könnte die Kräfteverhältnisse im Netz verschieben. Es geht, kurz gesagt, einmal wieder um die Frage, wie groß die Verantwortung ist, die Facebook für das trägt, was die Nutzer dort veröffentlichen. Konkret in diesem Fall: Muss Facebook nur solche Posts mit einem fälschlich Künast untergeschobenen Zitat löschen, auf die Künast mit exakter URL hingewiesen hat? Oder muss sich Facebook selbstständig darum kümmern, auch andere, sinngleiche Posts zu löschen?

Der BGH hatte über die Sache schon Mitte Februar 2025 verhandelt, dann aber die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einer anderen, aber rechtlich verwandten Sache abgewartet. Die liegt seit einiger Zeit vor, und unser Rechtsexperte Dietmar Hipp wertet sie als gutes Zeichen für Künast: Wenn der BGH sich an diesem Urteil orientiert, bekäme Künast wohl Recht. Und damit könnten auch andere Opfer von Hetze in den sozialen Medien künftig die Betreiber dazu verpflichten, nicht nur auf konkretes Verlangen den jeweiligen Schmutz zu tilgen, sondern selbst umfassend für Sauberkeit zu sorgen. Ob heute schon eine Entscheidung fällt, ist unklar.

• Mehr Hintergründe hier: Muss Facebook bald selbst nach Fake-Zitaten suchen? 

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Gewinnerin des Tages…

… ist die US-Staatsanwältin Maurene Comey. Sie ist die Tochter des ehemaligen FBI-Chefs James Comey, der zum Intimfeind Donald Trumps wurde, weil er wegen dessen Russland-Verbindungen ermittelt hat. Comey senior wurde von Trump längst gefeuert und seither juristisch verfolgt (mehr hier). Im Juli 2025 wurde dann seine Tochter Maurene Comey ohne Angabe von Gründen vom Justizministerium entlassen. Ein Gericht hat nun entschieden: Maurene Comey muss wieder eingestellt werden und soll ihr Gehalt nachgezahlt bekommen.

• Die ganze Geschichte hier: Trump-Regierung kassiert Niederlage im Fall von Staatsanwältin Comey

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Harry Kane und Alexia Putellas gewinnen den Ballon d’Or: Am Ende einer spanisch dominierten Fußballgala steht der erste Triumph von Bayerns Starstürmer Harry Kane. Bei den Frauen stellt Alexia Putellas einen Rekord ein.

• Flávio Bolsonaro muss Pässe abgeben und darf Brasilien nicht verlassen: Auf die Wahlniederlage folgt eine Ausreisesperre gegen Bolsonaro. Offenbar wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Er selbst spricht von einem Einschüchterungsversuch.

• In ukrainischer Frontstadt Oleschky gilt jetzt eine Waffenruhe: Die Lage der Menschen in der von Russland besetzten Stadt ist katastrophal. In der Nacht ist in Oleschky eine Feuerpause in Kraft getreten. In anderen Landesteilen gingen die russischen Angriffe hingegen weiter.

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