News: Geheimdienstreform, CDU-Frust über Friedrich Merz, Klimaproteste

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Heute sollen die deutschen Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen. Der Bundestag stimmt über einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition ab. Ein Update scheint dringend nötig zu sein in einer Zeit, in der sich die Nachrichten zunehmend wie ein Spionageroman lesen. Mutmaßlich russische Saboteure scheitern nur knapp daran, eine Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen explodieren zu lassen. In Supermärkten fallen auf mysteriöse Weise ferngesteuerte Kühlanlagen aus. Und in den gestrigen Abend platzte die Nachricht, dass der interne Updateserver eines deutschen Drohnenherstellers von Unbekannten mit Schadsoftware infiziert worden ist (mehr dazu hier ). Kein Zweifel: Deutschland wird attackiert.

Und wie wehren wir uns dagegen? Anderswo gelten Geheimdienste als klandestine Alleskönner und unsichtbare Schutzschilde der Nation. Bei uns werden die Nachrichtendienstler gerne als Schlapphüte verspottet. Wenn einmal in den Nachrichten vom BND oder vom Verfassungsschutz die Rede ist, dann geht es kaum um spektakuläre Erfolge, sondern praktisch immer um Pannen und Skandale (mehr dazu hier ). Wichtige Erkenntnisse stammen regelmäßig von befreundeten Partnerdiensten.

Die Hilfe von außen wird weiterhin willkommen sein, aber jetzt sollen auch die deutschen Dienste mehr können und mehr dürfen: Sich – in Grenzen – in fremde Systeme hacken und bei Gefahr im Verzug auch direkt eingreifen, Aufklärungsdaten länger speichern und Gegner in die Irre führen (mehr dazu hier ).

Eine wohl ebenso wichtige Neuerung betrifft nicht die Informationsbeschaffung, sondern den Schutz von brisantem Material: In Zukunft soll das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern einschränken können. Da kommt das neue Gesetz wohl gerade noch rechtzeitig, bevor die AfD womöglich die Regierung in Sachsen-Anhalt übernimmt.

• Mehr Hintergründe hier: AfD-Politiker prahlte mit angeblichen Geheimdienstkontakten. Nun zieht er die Aussage zurück

Das ist eine eher ungewöhnliche politische Konstellation, aber es könnte tatsächlich sein, dass Friedrich Merz bei seinen eigenen Leuten unbeliebter ist als beim politischen Gegner, dem momentanen Koalitionspartner SPD. In der CDU-Fraktion jedenfalls verfestigt sich der Eindruck, der Bundeskanzler lasse sich regelmäßig von den Sozialdemokraten einwickeln.

Nachdem er sich nun auch nicht mit der Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen konnte, haben einige Abgeordnete nur noch beißenden Spott für Merz übrig (mehr dazu hier ). Dass er sich auch bei der Bundespräsidentschaftskandidatur von Ilse Aigner von Markus Söder hat treiben lassen, verstärkt den Eindruck der politischen Unfähigkeit.

»Wenn man in Deutschland eine Skala des politischen Verhandlungsgeschicks aufstellen wollte, dann bietet sich die Leistung von Merz an, die Nulllinie zu kalibrieren«, zitieren meine Kollegen Paul-Anton Krüger und Gerald Traufetter ein frustriertes Mitglied aus dem Führungszirkel der Partei. In der kommenden Woche tagt der Koalitionsausschuss. Dort hätte Merz noch einmal die Möglichkeit, einen Verhandlungserfolg zu erzielen und damit seine Parteifreunde zu besänftigen. Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht.

Wer abergläubisch ist, fürchtet sich heute, am Freitag den 13., bleibt zu Hause und zieht die Decke über den Kopf. Wer aber daran glaubt, dass sich mit Engagement noch etwas zum Guten wenden lässt auf dieser Welt, geht heute auf die Straße. In rund 70 Orten in Deutschland sind heute Nachmittag Proteste von »Fridays for Future« geplant. Sie sollen den Verhandlern auf der Klimakonferenz in Antalya (mehr dazu hier) und auch dem daheimgebliebenen Bundeskanzler zeigen, dass Klimaschutz kein Modethema von gestern, sondern eine überlebensnotwendige Menschheitsaufgabe ist.

Für Irritationen sorgt da ein Videoclip der früheren Klima-Galionsfigur Greta Thunberg. Darin macht sie sich scheinbar über eine Klimademo in Berlin lustig: »Echt? Die machen das immer noch?«, fragt Thunberg, und kriegt sich kaum ein vor Lachen. Der wenige Sekunden lange Clip ist allerdings einer 90-minütigen Dokumentation entnommen, also aus dem Zusammenhang gerissen.

Luisa Neubauer, die wohl bekannteste deutsche Klimaaktivistin, gibt sich gelassen: Man müsse sich nicht in allem einig sein, was Protestformen und Narrative betrifft. Und den Klimademos scheint auch Thunberg nicht abgeschworen zu haben, obwohl sie mittlerweile mehr als propalästinensische Aktivistin in Erscheinung tritt. Erst gestern demonstrierte sie in Antalya bei der Klimakonferenz.

• Die ganze Geschichte hier: Lacht Greta Thunberg über Fridays for Future? X-Nutzer diskutieren über ihre Haltung

Live-Diskussion: Wie viel Macht bleibt Trump?

Falls Sie am kommenden Mittwoch, den 18. November, in Hamburg sind (oder sein wollen), hätte ich einen interessanten Veranstaltungstipp für Sie: Ab 20 Uhr diskutieren auf der Bühne des Thalia-Theaters die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der USA-Experte Christian Lammert über die Folgen des Ergebnisses der Midterms in den USA. Moderiert wird die Diskussion vom SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit. Eintrittskarten gibt es hier. 

Gewinner des Tages …

… sind heute wir alle, die gesamte Menschheit – jedenfalls, wenn wir es schaffen, den heutigen Tag zu überstehen. Denn heute, am 13. November 2026, geht womöglich die Welt unter, jedenfalls laut einer Prognose von drei Wissenschaftlern aus dem Jahr 1960. Nach ihren Berechnungen wäre die Weltbevölkerung heute unendlich groß und würde sich selbst auslöschen. Ich habe schon den von den Maya vorhergesagten Weltuntergang am 21. Dezember 2012 journalistisch begleitet (mehr dazu hier) und halte mich daher für einen Experten. Als solcher bin ich mir sicher: Das wird auch heute nichts. Sollte ich mich irren, schicken Sie mir gerne morgen Ihre Beschwerde.

• Die ganze Geschichte hier: Heute geht die Welt unter. Besagt eine Berechnung von 1960

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion

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