Patientinnen und Patienten mit dringenden Anliegen sollen künftig gezielter an passende Behandlungen kommen, statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das eine seit Jahren angestrebte Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes umsetzt. Zum Start ins neue Jahr kommen damit auch finanzielle Verbesserungen unter anderem für Psychotherapeuten und die Krankenhäuser, die die schwarz-rote Koalition noch an das Gesetz anhängte.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte, die Notfallreform werde die Systeme besser vernetzen und die Wege der Patienten klarer regeln. „Das entlastet die Notaufnahmen und verbessert die Versorgung derjenigen, die dringend Hilfe brauchen.“ Jeder dritte Patient in den Notaufnahmen sei derzeit kein Notfall. „Wer keinen Termin bei einem Facharzt bekommt, wer unsicher ist, wer nicht weiß, an wen er sich wenden soll, geht dorthin.“ Parallel dazu wird über ein Primärarztsystem diskutiert, bei dem Hausärzte als Lotsen gezielt in die richtige Versorgung weiterleiten sollen.

Im Bundesrat wurden Einwände gegen einzelne Regelungen deutlich, etwa zu Standortfestlegungen und der Finanzierung von Kosten beim Rettungsdienst. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, konnten die Länder die Reform nicht blockieren, sondern nur den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein entsprechender Antrag fand aber laut Bundesrat keine Mehrheit. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Linnemann hatte zuvor Nachbesserungen über eine Protokollerklärung zugesichert.

Notfallwegweiser

Kern der Reform sind „Notfallwegweiser“ für Patientinnen und Patienten, wie der Minister sagte – vor allem nachts und an Wochenenden, wenn normale Praxen geschlossen sind.

Wenn Patientinnen und Patienten anrufen, sollen sie unter der bundesweiten Servicenummer 116 117 der Kassenärzte rund um die Uhr eine Ersteinschätzung zum weiteren Vorgehen bekommen. Viele Beschwerden könnten an diesen „Akutleitstellen“ rasch mit telefonischer ärztlicher Beratung oder per Video geklärt werden, erläuterte das Ministerium.

Vorgesehen ist eine digitale Vernetzung mit dem Notruf 112 für bedrohliche Situationen wie Herzinfarkte oder Unfälle. Wenn man dort anruft, sollen die Leitstellen klären, ob ein Rettungswagen, ein Notarzt oder ein Hubschrauber geschickt wird – oder ob man nur zur 116 117 weitergeleitet wird.

Bei Anrufen unter der 112 soll man auch eine Anleitung zur Wiederbelebung bekommen, wenn eine andere Person etwa einen Herz-Kreislauf-Stillstand hat.

Wenn Patientinnen und Patienten direkt in die Klinik gehen, sollen sie an vielen Standorten an einem Empfangstresen zunächst eine Ersteinschätzung bekommen, wohin es geht – in die Notaufnahme, eine nahe Kooperationspraxis mit normalen Öffnungszeiten oder eine Notdienstpraxis.

In ausgewählten Kliniken sollen dafür „integrierte Notfallzentren“ aufgebaut werden, die 24 Stunden am Tag offen sind. Die Standorte legen die Länder nach einheitlichen Kriterien fest. 98 Prozent der Bevölkerung sollen ein solches Zentrum innerhalb von 30 Autominuten erreichen können. An manchen Standorten kann es auch Zentren speziell für Kinder und Jugendliche geben.

Geplant ist auch ein Anreiz, zuerst die 116 117 anzurufen. Patienten mit einem Nachweis sollen am zentralen Tresen in der Klinik bei gleich dringlichen Beschwerden schneller an die Reihe kommen als Patienten, die direkt vorstellig werden.

Neuer Rahmen für Rettungsdienst

Das Gesetz sieht auch Neuregelungen beim Rettungsdienst vor. Die Notfallrettung soll künftig regulärer Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen sein. Bisher hängt die Kostenübernahme daran, dass Patienten in Kliniken transportiert werden, was oft gar nicht nötig wäre. Ausgeschlossen werden sollen auch Fälle, in denen Patienten dafür auf den Kosten sitzen bleiben.

Union und SPD hatten an das Gesetz Änderungen am schon beschlossenen Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr angehängt. Damit werden nun ab Anfang 2027 Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert. Den Kliniken sollen pro Jahr 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunächst geplant, davon 100 Millionen Euro für Universitätskliniken. Eine gekippte Verpflichtung für die Krankenkassen, ihre Mitglieder über Anhebungen der Zusatzbeiträge zu informieren, wird doch wieder eingeführt.

(vza)

Source: Heise · dpa

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