Myanmars Militär hat schwere Verbrechen gegen die Minderheit der Rohingya unternommen: Davon zeigt sich der Internationale Gerichtshof jetzt überzeugt. Das Verfahren gilt als Test für die Völkermordklage gegen Israel.
19.11.2026, 12.50 Uhr
Richter Yuji Iwasawa (M.), Präsident des Internationalen Gerichtshofs, betritt den Gerichtssaal zu Beginn der Verlesung des Urteils
Foto: Patrick Post / AP / dpaDer Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat das Vorgehen Myanmars gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Jahr 2017 als Völkermord eingestuft. Mit dem Militäreinsatz habe Myanmar einen erheblichen Teil der Bevölkerungsgruppe vernichten wollen, erklärten die Richter des höchsten Uno-Gerichts am Donnerstag. Dies erfülle rechtlich den Tatbestand des Völkermords. Dem Urteil zufolge töteten Sicherheitskräfte des Landes Tausende Rohingya-Zivilisten und verübten in großem Umfang sexuelle sowie extreme Gewalt gegen Kinder. Zudem seien Menschen auf der Flucht nach Bangladesch angegriffen worden.
Es ist das vierte Mal seit dem Holocaust, dass ein internationales Gericht einen Völkermord festgestellt hat. Der westafrikanische Staat Gambia hatte das Verfahren vor sieben Jahren eingeleitet. Internationale Gerichte erkennen selten auf Völkermord an. Die Hürden dafür sind hoch, da Ankläger die gezielte Absicht belegen müssen, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.
Angehörige der Rohingya verfolgen die Urteilsverkündung in einem Flüchtlingscamp in Bangladesch
Foto:Salahuddin Ahmed / AFP
In der mehrere Stunden dauernden Verlesung des Urteils zählte der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa im Den Haager Friedenspalast Verbrechen der Sicherheitskräfte des südostasiatischen Staates auf. Es sei erwiesen, dass diese mindestens 10.000 Menschen getötet hätten. Sie hätten sich auch schuldig gemacht an massiver sexueller Gewalt. Hunderttausende Menschen seien vertrieben und Dörfer zerstört worden. Die Sicherheitskräfte hätten vor allem die rund 815.000 Menschen umfassende Bevölkerungsgruppe im nördlichen Rakhine Staat im Visier.
Schockierend war auch das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Dem Urteil zufolge war diese Gewalt auch ein Mittel, um Geburten zu verhindern. Nach Uno-Berichten flohen mehr als 740.000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch.
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Das Gericht hat keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Jedoch dürfte das Urteil im Sinne der Vorwürfe den politischen Druck auf Myanmar erhöhen. Zudem gilt es als Testfall für ein anderes Völkermord-Verfahren vor dem Gericht – nämlich gegen Israel. Südafrika hatte Israel 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht und des Völkermords beschuldigt. Israel bestreitet das und spricht von legitimer Verteidigung gegen Hamas.
Die große Schwierigkeit bei Völkermord-Klagen ist der Nachweis der erklärten Absicht oder des Planes, eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Das Uno-Gericht hat nun deutlich gemacht, wie hoch die Beweisschwelle für Völkermord ist.
sol/dpa/AFP/Reuters
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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