Migration: Knapp 40 Prozent der Menschen im Chancen-Aufenthalt bleiben dauerhaft

Von den Menschen, die das von der Ampelregierung geschaffene Chancen-Aufenthaltsrecht genutzt haben, konnten sich bislang knapp 40 Prozent ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Grünenabgeordneten Filiz Polat hervor, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde Ende 2022 eingeführt. Es richtete sich an geduldete Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhielten. Sie erhielten eine befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate, um in dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.

Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können – etwa aus familiären Gründen, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet. Am 31. Dezember 2025 verfügten 190.974 von 232.067 Ausreisepflichtigen über eine Duldung.

Nicht infrage kam der Chancen-Aufenthalt für Straftäter und Menschen, die zu ihrer Identität vorsätzlich falsche Angaben machten und dadurch ihre Abschiebung verhinderten. Am Ende der 18 Monate sollte ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkam, ausreichende Deutschkenntnisse und eine geklärte Identität vorweisen konnte, beziehungsweise »alle für die Identitätsklärung erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen« hatte.

Mehr als 90.000 Menschen wollten die Chance ergreifen

Insgesamt wurden laut Bundesregierung 91.116 Aufenthaltserlaubnisse nach der Regelung zum Chancenaufenthaltsrecht erteilt. Bis zum Stichtag 30. September 2026 erhielten 32.233 von ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht für Erwachsene. Ein dauerhaftes Bleiberecht für Jugendliche und junge Erwachsene wurde in 4135 Fällen zugebilligt.

Weiterhin im Chancen-Aufenthaltsrecht befanden sich zum Stichtag demnach 7131 Ausländer. Ihr Titel gilt bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer. Von den Menschen, die von der Regelung zum Chancen-Aufenthalt profitiert hatten, hielten sich Ende September 27.763 mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung in Deutschland auf. Diese erhält, wer einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Zurück in der Duldung fielen 11.935 Personen.

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Weitere Menschen, die ein Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten hatten, bekamen entweder andere Aufenthaltstitel, ihr Titel wurde widerrufen, ist erloschen oder wurde abgelehnt. Laut Bundesregierung hielten sich 3957 Menschen, die sich einst für das Chancen-Aufenthaltsrecht entschieden hatten, zum Stichtag nicht mehr in Deutschland auf.

Schwarz-Rot hat Regelung nicht verlängert

CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik verständigt und die Regelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht nicht verlängert. Das kritisiert die niedersächsische Grünenpolitikerin Polat. Sie sagt, die von der Bundesregierung nun gelieferten Zahlen zeigten, »wenn Menschen die notwendigen Voraussetzungen erhalten, ergreifen sie auch die Chancen, die sich ihnen bieten«.

Häufig fehle lediglich die aufenthaltsrechtliche Sicherheit, um überhaupt eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten, einen Sprachkurs besuchen zu können oder einen Betrieb zu finden, der bereit ist, einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Denn auch Arbeitgeber brauchten die Sicherheit, dass ihre Beschäftigten nicht plötzlich von der Werkbank weg abgeschoben werden.

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