Manuela Schwesig ist erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Der Landtag in Schwerin bestätigte die SPD-Politikerin für weitere fünf Jahre im Amt. Sie erhielt 39 Jastimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen sie. Schwesig führt das nordöstliche Bundesland bereits seit 2017.
Sozialdemokraten, Linke und Grüne hatten sich zuvor erstmals auf eine Koalition in dem Bundesland geeinigt. Alle drei Parteien verfügen gemeinsam über so viele Stimmen, wie Schwesig nun bei ihrer Wiederwahl erhielt.
Am Wochenende hatten die künftigen Regierungspartner auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der in den Wochen davor ausgehandelt worden war. Es ist die erste Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit drei Parteien. Für die Grünen ist es die erste Regierungsbeteiligung in diesem Bundesland. Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Regierung reichte das Wahlergebnis nicht.
Stärkste Partei im Landtag und künftig einzige Oppositionspartei ist seit der Landtagswahl am 20. September 2026 die AfD. Die CDU hatte es erstmals nicht mehr ins Parlament in Schwerin geschafft.
Spekulationen über SPD-Chefinnenposten
Das neue Kabinett wird von den Sozialdemokraten dominiert, die bei der Landtagswahl am 20. September 35,5 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und den Staatskanzleichef und besetzt außerdem fünf Ministerposten. Das Wirtschaftsressort gibt sie dabei dem parteilosen Wolfgang Blank, der das Amt bereits seit Dezember 2024 ausübt. Die Linke hat zwei Ministerien bekommen, die Grünen eines. Die Linke hatte bei der Landtagswahl 6,5 Prozent der Stimmen erhalten, die Grünen 5,7 Prozent.
Seit geraumer Zeit wird spekuliert, ob Schwesig SPD-Bundesvorsitzende werden könnte. Sie hat eine Kandidatur bisher nicht ausgeschlossen, jedoch wiederholt betont, dass Mecklenburg-Vorpommern für sie an erster Stelle stehe. Die Sozialdemokraten wollen bei einem Bundesparteitag im Januar ihre Führungsspitze neu wählen, der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil wird sich um den Parteivorsitz bewerben, mit Schwesig stehe er in Kontakt, wie er sagte.
Zuletzt bemühte sich Schwesig, Zeitdruck aus der Debatte zu nehmen. Über eine Parteisprecherin ließ sie mitteilen: »Die SPD hat den klaren Fahrplan, dass bis zum 16. Dezember Gespräche geführt werden sollen. Und diese Zeit sollte man sich jetzt auch nehmen, um die beste Aufstellung zu finden.«
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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