Wegen unzureichender Geldwäschebekämpfung, mangelhafter Kundenidentifikation (KYC) und unzulänglicher Datenverarbeitung steht die Onlinebank Revolut in Italien unter gerichtlicher Aufsicht. Das hat die Abteilung für vorbeugende Maßnahmen des Mailänder Gerichts Tribunale die Milano am Dienstag beschlossen. Der Beschluss beruht auf einem Anti-Mafia-Gesetz aus dem Jahr 2017 und gilt vorerst für ein Jahr. Juristisch handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine Maßnahme, die dem Management bei der Hintanhaltung von Rechtsverletzungen helfen soll. Der legale Betrieb Revoluts soll ungestört weiterlaufen.
Formal gilt der Beschluss für die gesamte Bank mit Sitz in Litauen, inhaltlich bezieht sich die Aufsicht aber nur auf die Geschäfte in Italien, und dort nur auf relevante Themen wie Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche, korrekte Identifikation von Kunden, Überwachung von Geldtransaktionen und Auswertung von Medienberichten und anderen öffentlich verfügbaren Informationen, über die Banken für gewöhnlich Informationen über verdächtige Kunden beziehen. Staatsanwaltschaft und Finanzpolizei werfen Revolut unzureichende Anstrengungen in diesen Bereichen vor. Bankkonten sollen systematisch dazu genutzt worden sein, Geld aus illegalen Quellen zu bewegen.
Verschiedene Tätergruppen
Gleich mehrere Ermittlungsstränge laufen bei Revolut in Italien zusammen, in mehreren Fällen auch aus dem Ausland, zu Straftaten wie Betrug, Erpressung, Drogenhandel, Geldwäsche, Steuerbetrug, Hinterziehung öffentlicher Mittel, Verschleierung von Vermögen, auch durch organisierte Verbrecher. Bislang haben die Ermittler verdächtige sowie erwiesenermaßen kriminelle Transaktionen zu insgesamt 76,5 Millionen Euro ausgemacht, weitere Untersuchungen sind im Gange.
In mehreren Fällen sind Revolut-Kunden bereits wegen mafiöser Machenschaften verurteilt worden; während andere Banken für diese Personen hunderte Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts erstattet haben, soll von Revolut keine einzige Anzeige gekommen sein. Erst als eine Behörde von Revolut Dokumente anforderte, soll die Onlinebank zwei Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche eingereicht haben. Dokumente legte sie umgehend vor, allerdings unvollständig.
Italienische Medien erwähnen einige der Fälle: In einem geht es um 24 Personen, die italienische Ermittler durch den Abgleich der Daten von Kryptowährungsdiensten mit polizeilichen Datenbanken ausgemacht haben. Ein anderer Fall dreht sich um 22 Personen in einem Geflecht um einen ehemaligen Beamten der Finanzpolizei, der des Steuerbetrugs und anderer Machenschaften beschuldigt wird; bei ihm wurden 16 Millionen Euro beschlagnahmt.
In weiteren Untersuchungen geht es beispielsweise um möglichen Steuerbetrug mit Stahlhandel, wofür legitime Geschäfte vorgetäuscht wurden, oder ein Geflecht von Briefkastenfirmen, das Transaktionen für Scheingeschäfte über Revolut abgewickelt und das Geld schließlich in Kryptowährungen gewechselt haben soll. 4,6 Millionen Euro betreffen illegal verschobenes Geld, das per Gerichtsanordnung festgefroren hätte sein müssen.
2 Aufseher
Zu den verdächtigen Vorgängen zählen hohe internationale Überweisungen in schneller Abfolge, gerne über Konten von Strohleuten, hohe Barbehebungen, sowie Geldwechsel über Vermittler in der Schweiz sowie Kauf von Kryptowährungen, auch über Revoluts Kryptobörse auf Zypern. Italienische Medien berichten von verdächtigen Verbindungen insbesondere nach Großbritannien, wo Revoluts Holding sitzt, und Bulgarien; unlautere Geldflüsse gab es demnach auch nach Malta und Luxemburg.
Nun sollen eine Rechtsanwältin und ein Wirtschaftsprüfer das Bankmanagement begleiten, beaufsichtigen und bei einer Reihe von Maßnahmen unterstützen. Regelmäßig müssen sie Bericht an das Gericht erstattet, zunächst über die Unternehmensstruktur, Geldflüsse, Compliance-Verantwortliche und geplante Maßnahmen der Bank. Anschließend geht es um die Einführung wirksamer Geldwäschebekämpfung, ordentliche Kundenidentifikation, bessere Betrugsvorbeugung und Medienbeobachtung. Hinzu kommen umfangreiche Audits.
Über etwaige mangelhafte Kooperation oder ernste Verfehlung der Bank haben die Aufseher sofort das Gericht zu verständigen. Ansonsten ist die nächste Verhandlung vor Gericht für Mitte Februar anberaumt.
heise online hat Revolut Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft begründet die Bekantgabe der gerichtlichen Aufsicht über die Bank mit der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie organisierter Kriminalität. Gleichzeitig betont die Behörde die Unschuldsvermutung für alle nicht Verurteilten.
(ds)
Source: Heise · Daniel AJ Sokolov
At a glance
- Topic
- Technology
- Country
- 🇩🇪 DE
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira