Machtkampf um Polens Verfassungsgericht: Präsident Karol Nawrocki bangt um die innere Sicherheit seines Landes

Der rechtskonservative polnische Präsident Karol Nawrocki sieht im Streit mit der Mitte-links-Regierung um das Verfassungsgericht die innere Sicherheit des Landes bedroht. Er berufe dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien ein, »um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen«, sagte er nach einem nächtlichen Besuch am Sitz des Gerichts in Warschau.

Nawrocki äußerte sich vor Demonstranten, die seit Stunden vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude ausharrten. Er forderte »die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände«.

Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Website des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter, die ihre Posten der bis 2023 regierenden und dann in die Opposition verbannten rechtskonservativen Partei PiS verdanken, seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Website sei von Hackern attackiert worden.

Bisheriger Gerichtspräsident spricht von »Staatsstreich«

Hinter dem Chaos verbirgt sich ein erbitterter Streit zwischen den beiden größten politischen Lagern um das Verfassungsgericht. Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Ernennung seiner Richter sowie seiner damaligen Präsidentin nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne.

Nachdem nach der Parlamentswahl 2023 das Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Donald Tusk die Amtsgeschäfte übernommen hatte, kündigte sie an, die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig zu machen.

Doch dieser Prozess kommt nur schleppend voran. Das liegt auch an Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht und der Regierung von Tusk immer wieder Steine in den Weg legt. So hatte sich Nawrocki in den vergangenen Monaten geweigert, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude.

Mit körperlichem Einsatz bahnte der Präsident sich den Weg ins Gericht

Nawrocki hatte wegen der plötzlichen Zuspitzung der Lage eine Reise in den Senegal abgebrochen und war umgehend nach Warschau zurückgekehrt. Den Weg ins Verfassungsgericht bahnte sich der frühere Amateurboxer in der Nacht auch mit rabiatem körperlichem Einsatz.

Święczkowski sagte nach der kurzen Ansprache Nawrockis, das Verfassungsgericht bestehe aus »rechtmäßig ernannten Richtern, nicht aus Usurpatoren, die sich in Begleitung von Sicherheitskräften der Regierung durch den Hintereingang Zutritt verschafft haben«. Święczkowski sprach von einem »Staatsstreich« und sagte: »Wir haben es hier mit einem Angriff auf ein verfassungsmäßiges Staatsorgan zu tun.«

Justizminister Waldemar Żurek hingegen bezeichnete die Tatsache, dass der Präsident des Landes in das Gebäude des Verfassungsgerichts eingedrungen sei, als beunruhigendes Verhalten. »Es ist inakzeptabel, dass jemand, der durch die präsidiale Immunität geschützt ist, sich auf diese Weise verhält«, sagte Żurek dem Sender TVN 24. »Für mich ist das ein skandalöses Verhalten – die Situation dazu zu nutzen, die Emotionen auf der Straße noch anzuheizen.«

Angesichts der Zuspitzung haben zudem zwei PiS-nahe Botschafter des Landes ihren Rücktritt erklärt. »Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen«, schrieb Paweł Soloch, Polens Botschafter in Bukarest, auf der Plattform X .

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Wenige Stunden zuvor hatte bereits sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch erklärt, er habe aufgrund der Ereignisse in Polen erkannt, dass er nicht länger als Botschafter arbeiten könne.