Länderfinanzausgleich: Markus Söders Vorschlag zur »Extremismusklausel« findet wenig Anklang

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war mit dem Vorschlag vorgeprescht, Länder mit AfD- oder Linken-Regierung vom Finanzausgleich abzuschneiden. Zustimmung dafür lässt noch auf sich warten.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte dazu: »Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen«. Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund. »Das müssen wir uns auch vorbehalten«, sagte Klingbeil. »Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts.«

Söder hatte eine »Extremismusklausel« beim Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. »Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden«, sagte der CSU-Vorsitzende der »Augsburger Allgemeinen«. »Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.«

Die Linkspartei kritisierte Söder scharf dafür, über den Länderfinanzausgleich eine mögliche Regierung unter ihrer Führung in Berlin zu sanktionieren. »Söder erpresst die Bevölkerung, weil ihm der Wählerwille nicht passt«, erklärte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner. Dies sei absurd. Wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache »Politik wie Autokraten«.

»Der Länderfinanzausgleich ist öfter mal Diskussion. Ich glaube, dass er nicht geeignet ist, alle Fragen darüber zu klären«, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) in Berlin vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz.

Sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte ergänzte: »Jetzt muss man ein bisschen die Kirche im Dorf lassen bei Sonderregelungen für bestimmte Bundesländer, die jetzt durch die Welt geistern.« Das bezog der SPD-Politiker auch auf die Forderung, Informationen von Sicherheitsbehörden für solche Länder zurückzuhalten.

Baden-Württemberg zeigt sich zwar offen für eine Prüfung einer »Extremismusklausel« beim Länderfinanzausgleich, will das aber nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen. »Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz«, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.