Kryptowährung $Libra: Betrugsprozess gegen Präsident Milei eingestellt

Im Skandal um die Kryptowährung $Libra sind Argentiniens Präsident Javier Milei, der das Projekt über seine Konten in Sozialen Netzen beworben hat, seine Schwester Karina, derzeit Generalsekretärin des Präsidialamts, sowie neun weitere Beschuldigte von den Betrugsvorwürfen freigesprochen worden. Das Strafverfahren ist noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung eingestellt worden. Die Entscheidung ist ohne förmliche Anhörung der Beschuldigten ergangen.

Das berichtet unter anderem die argentinische Tageszeitung La Nación. Die zur Anzeige gebrachten Vorfälle erfüllen demnach „keinen Straftatbestand“ wie Betrug, Amtsmissbrauch oder mit dem öffentlichen Amt unvereinbare Handlungen, hat Richter Marcelo Martínez de Giorgi entschieden. Er schloss sich damit im Wesentlichen der Auffassung des Staatsanwalts Eduardo Taiano an, der die Einstellung des Verfahrens beantragt hatte.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass es keinen eigenständigen Anklagevorwurf gebe, der eine Fortführung des Verfahrens rechtfertigen würde, und stellte das Verfahren gegen den Präsidenten, Karina Milei und alle weiteren Beteiligten ein. Führende Vertreter der Opposition kritisierten die Entscheidung des Richters, das Verfahren gegen den Präsidenten einzustellen, obwohl die Beweiserhebungen nicht abgeschlossen werden konnten, die Beschuldigten nicht vorgeladen und die Opfer als Nebenkläger ausgeschlossen wurden.

Javier Milei selbst sprach hingegen von einer „politischen und medialen Operation“, die darauf abziele, „das Amt des Präsidenten zu schädigen – mit dem politischen Ziel eines Umsturzversuchs“. „Und wer entschädigt mich jetzt für ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Beleidigungen, mit denen versucht wurde, meinen Namen und meine Ehre zu beschmutzen?“, wetterte er online.

Kryptoskandal mit wenigen Nutznießern

Die Kryptowährung $Libra wurde am 14. Februar 2025 aufgelegt. Javier Milei bewarb sie in einem Sozialen Netzeals privates Projekt. „Dieses private Projekt soll das Wachstum der argentinischen Wirtschaft ankurbeln und kleine Unternehmen und argentinische Betriebe finanzieren“, schrieb er und postete einen Hyperlink zu einer Kaufmöglichkeit. Schätzungsweise 40.000 Menschen erwarben tatsächlich $Libra. Der Memecoin gewann schnell an Wert, kollabierte aber innerhalb weniger Stunden. Eine kleine Gruppe mit Zugang zu Insiderinformationen machte Millionengewinne; die übergroße Mehrheit der Spekulantinnen und Spekulanten erlitt Verluste in Gesamthöhe mehrerer hundert Millionen US-Dollar. Milei löschte daraufhin sein ursprüngliches Posting und erklärte, er sei sich der Details des Projekts „nicht bewusst“ gewesen. Kritik an seiner Werbeaktion wies er in gewohnt scharfer Weise zurück.

Knapp zwei Monate nach dem Crash setzte das argentinische Parlament gegen den Willen der Regierung einen Untersuchungsausschuss ein, um Licht in den Kryptoskandal zu bringen. Eine Ermittlungseinheit, die Unidade de Tareas de Investigación (UTI), die unter anderem die Rolle Javiers und seiner Schwester Karina in der Angelegenheit untersuchen sollte, löste der Präsident nur drei Monate nach ihrer Schaffung wieder auf.

Keine Beweise

Der $Libra-Fall erinnert an einen sogenannten „Rug Pull“. Dabei wird eine neue Kryptowährung lanciert und Geld von Spekulanten eingesammelt. Die Initiatoren greifen das Geld und verschwinden damit. Den Spekulanten bleiben wertlose Token.

Die Millionen-Verluste der Anleger reichten jedoch nicht aus, um Betrug festzustellen, erläuterte Richter Martínez de Giorgi in seiner Entscheidung. Es sei keine „strafrechtlich relevante Täuschung“ nachgewiesen worden. Er räumte zwar ein, dass Mileis „institutionelle Stellung“ der Kryptowährung $Libra eine „besondere Resonanz und Sichtbarkeit“ verliehen haben könnte, argumentierte jedoch, dass dies nicht einem „betrügerischen Kniff“ gleichkomme. Auch hätten die Ermittler keinen Beweis dafür gefunden, dass Karina Milei Zahlungen dafür erhalten hat, dass sie Treffen zwischen den Unternehmern hinter der Kryptowährung und ihrem Bruder ermöglichte.

„Die Einstellung des Verfahrens im Fall $Libra ist eine verfrühte Entscheidung. Sie lässt die bedeutende Rolle des Staatspräsidenten bei der Verbreitung des Krypto-Assets außer Acht – ein Aspekt, der im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Hauptverhandlung erörtert werden muss“, erklärte Pedro Biscay, Exekutivdirektor des Zentrums für die Erforschung und Prävention von Wirtschaftskriminalität (CIPCE) gegenüber La Nación. Das CIPCE fungierte in dem Strafverfahren als Amicus Curiae, beteiligte sich also an dem Gerichtsverfahren und nahm zu wichtigen Fragen des Rechtsstreits Stellung, ohne selbst Partei zu sein. „Es ist unerlässlich, den Fall umfassend zu überprüfen, um das Recht der Opfer auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Ermittlungsverfahren von solch weitreichender Bedeutung vorzeitig beendet wird und am Ende ein Pakt der Straflosigkeit zementiert wird“, sagte Biscay.

(akn)