"Stop dem EU-Ruanda-Deal" steht auf Englisch auf dem Schild einer Demonstrantin in Wien

Kritik an Abschiebeplänen nach Ruanda "Würde endet nicht, wenn ein Asylantrag abgelehnt ist"

Stand: 17.11.2026 • 10:37 Uhr

Die Pläne von Deutschland und vier anderen EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, sorgen weiter für Kritik - unter anderem bei Kirchen und Menschenrechtlern. Auch innerhalb der Bundesregierung ist das Vorhaben umstritten.

Abgelehnte Asylbewerber, die nicht zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden können, sollen schon ab nächstem Jahr in den ostafrikanischen Staat Ruanda abgeschoben werden können. Am Montag hatten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland entsprechende Pläne für ein Abschiebezentrum vorgestellt. Kritik daran kommt nicht nur von Kirchen und Menschenrechtlern. Auch die SPD äußerte sich ablehnend zu den Überlegungen, die vor allem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben werden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, griff den CSU-Politiker Dobrindt direkt an: Dobrindt habe es unterlassen, die Verhandlungen über Rückkehrzentren an "Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation" in Ruanda zu knüpfen. "Ruanda hat nach den Schrecken des Genozids in den 1990er-Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung geschafft", schrieb der SPD-Politiker Castellucci auf X. "Gleichzeitig erodieren die Menschenrechte. Überwachung, fehlende Versammlungs- und Meinungsfreiheit bestimmen den Alltag."

Zudem sei das Land "völkerrechtswidrig in den Konflikt im Nachbarland Kongo verwickelt". Mit Angeboten für ein Abschiebezentrum wolle sich "Präsident Kagame trotz dieser Situation vom Westen adeln lassen", so der Menschenrechtsbeauftragte. "Das ist ein beschämendes Spiel."

"Der Versuch, Härte und Handlungsfähigkeit zu simulieren"

Auch andere SPD-Politiker scheinen von den Plänen des Koaltionspartners nicht überzeugt zu sein. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte, "Dobrindts Ruanda-Pläne sind außenpolitisch kurzsichtig und schaden Deutschlands Glaubwürdigkeit".

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sagte der Frankfurter Rundschau, sie stehe dem Konzept "Return Hubs" grundsätzlich kritisch gegenüber. Es gebe noch viele offene Fragen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte: "Ehrlich gesagt verstehen wir nicht, warum Menschen in Länder abgeschoben werden sollen, zu denen sie überhaupt keinen Kontakt haben. Und dieses Land soll auch noch Ruanda sein. Wir wissen, dass Ruanda menschenrechtliche Standards nicht so einhält, wie wir uns das wünschen."

Grünen-Chef Felix Banaszak hält das Ganze für nicht vereinbar mit Menschenrechten: "Das ist der Versuch von Alexander Dobrindt, Härte und Handlungsfähigkeit zu simulieren. Zulasten derer, um die es geht, zulasten europäischer Werte und auch zulasten der Haushalte."

"Abhängig von fragwürdigen Partnern"

Auch Kirchen und kirchliche Organisationen üben Kritik: Der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Christian Stäblein, sagte: "Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt ist." Die EU bürde zudem ärmeren Ländern eine "enorme Herausforderung" auf, erklärte Stäblein. "So riskiert die EU, ohnehin fragile Staaten zu destabilisieren und macht sich obendrein politisch abhängig oder gar erpressbar von fragwürdigen Partnern."

Der Migrationsexperte der evangelischen Hilfsorganisation Brot für die Welt, Andreas Grünewald, sprach von einem "schweren politischen Fehler der Bundesregierung". Rückkehrzentren seien "der Abschied von einer verantwortungsvollen und rechtebasierten Migrationspolitik".

"Erinnert an die Abschiebungspraxis der ICE in den USA"

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zieht einen Vergleich zur US-Regierung von Donald Trump: "Was die fünf EU-Staaten hier planen, erinnert an die Abschiebungspraxis der ICE in den USA", sagte Valeria Hänsel, Referentin für das Europäische Grenzregime, in einer Stellungnahme.

"Die EU macht sich damit eine Praxis zu eigen, bei der Menschen wie Verschiebemasse behandelt werden. Sie werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und in Länder verbracht, in denen sie weder Schutz noch Perspektiven haben." Die EU-Staaten würden sich ihrer Verantwortung entziehen, so die medico-Vertreterin.

Appell von internationalem Menschenrechte-Bündnis

medico international und Brot für die Welt haben auch eine gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen aus 15 Ländern unterzeichnet, in der die EU aufgefordert wird, "Rechte zu schützen, statt die Verantwortung für ihre Einhaltung auszulagern". Die Ankündigung markiere "eine neue Phase schädlicher Externalisierungspolitik", stellen die Organisationen fest, zu denen auch PRO ASYL, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Sea-Watch und Terre des Hommes zählen.

Union und AfD unterstützen Pläne

In das geplante Abschiebezentrum, das von den EU-Staaten "Return Hub" genannt wird, sollen ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Menschen in laufenden Asylverfahren seien nicht betroffen. Innenminister Dobrindt sagte, man brauche diese Möglichkeit, weil man bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße.

Unterstützung bekommt er von anderen Unionspolitikern. "Wenn rund eine Viertelmillion Menschen vollziehbar ausreisepflichtig ist, aber dauerhaft im Land bleibt, untergräbt das das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erheblich. Diese Vollzugsdefizite dürfen wir nicht länger akzeptieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings.

Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) schrieb auf X: "Wer Schutz braucht, findet ihn bei uns. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Zu oft hängt das an Herkunftsstaaten, die ihre eigenen Leute zurückweisen."

Zuspruch gab es auch vom AfD-Innenpolitiker Christian Wirth. Alles, was helfe, Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder aus der EU "zurückzuführen", sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit Informationen von Eva Huber und Alena Lagmöller, ARD-Hauptstadtstudio

Source: Tagesschau · tagesschau.de

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