Zwei Polizisten sind am Kölner Landgericht zu Bewährungsstrafen wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Sie hatten 2024 einen stark alkoholisierten 42-Jährigen verprügelt. Ein 40-jähriger Angeklagter wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, sein 29 Jahre alter Mitangeklagter zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Vom Vorwurf der Freiheitsberaubung sprach das Gericht die Männer frei. Im Prozess diente ein Video als Beweismittel, das nach dem Vorfall im Internet kursierte.
Die beiden Polizisten seien zu einem Einsatz an einem Wohnblock in Bergheim bei Köln gerufen worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa aus dem Urteil. Der Grund: Das spätere Opfer habe nach einer Auseinandersetzung mit seiner Frau stark alkoholisiert vor der Haustür des Mehrfamilienhauses randaliert.
Der Mann habe sich über die Polizei aufgeregt, die Situation sei eskaliert. Neben Reizgas habe der 29-jährige Polizist auch seinen Schlagstock gegen den 42-Jährigen eingesetzt. »Die Eskalation geht hier klar von Ihnen aus«, sagte ein Richter unter Verweis auf das Video an den 29-Jährigen gerichtet. »Wir gehen nicht davon aus, dass es einen Angriff gab«. Der 40-jährige Polizist habe dann ohne Rechtfertigung zweimal mit einem Reizstoffgerät auf den Kopf des 42-Jährigen geschlagen. Dabei explodierte das Gerät.
Auf der Wache habe der 29-jährige Polizist den Vorfall mit falschen Angaben in eine Widerstandshandlung des 42-Jährigen »umgemünzt«, das wertete das Gericht zusätzlich zur Körperverletzung im Amt als Verfolgung Unschuldiger. Dass diese Anzeige nach »bestem Gewissen gefertigt« worden sei, wie der 29-Jährige behauptet hatte, »glauben wir Ihnen nicht«, zitiert die dpa den Richter. Die Anzeige sei eine »nachträgliche Rechtfertigung« eines aus dem Ruder gelaufenen Einsatzes gewesen.
Strafmildernd wertete das Gericht demnach sowohl den Stress, den der Einsatz mit dem explodierenden Reizgasbehälter bei den beiden Beamten ausgelöst habe, als auch die mediale und politische Vorverurteilung nach Auftauchen des Videos. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Januar angekündigt, der Vorwurf werde »bis ins allerletzte Detail« geprüft. Beamte, die »überzogen Gewalt« anwendeten, müssten »dienstrechtlich und auch strafrechtlich« mit Konsequenzen rechnen.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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