Eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll Teil einer Schleuserbande  gewesen sein. Zusammen mit ihrem Ehemann und zwei weiteren Männern aus Hessen und Nordrhein-Westfalen soll sie gegen Geld Scheinehen von indischen Staatsbürgern mit EU-Bürgerinnen arrangiert haben, damit die Inder in Deutschland leben können.

Nun hat die Stadt Köln reagiert. Man habe diese »rechtswidrig festgestellten« Aufenthaltstitel inzwischen durch »entsprechende Rücknahmeentscheidungen aufgehoben«, teilte eine Sprecherin der Stadt auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Ende 2025 wurden die Frau und ihre mutmaßlichen Komplizen festgenommen, sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage erhoben. Wenn das Landgericht Darmstadt die Anklage zulässt, könnte der Prozess im Februar beginnen. Die Angeschuldigte war für den SPIEGEL für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.

Die Stadt-Sprecherin teilte mit: Nach dem aktuellen Ermittlungsstand gehe die Stadt Köln davon aus, dass keine weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes in die Angelegenheit verwickelt seien. Die Beschuldigte arbeite inzwischen nicht mehr für die Stadt. »Nach der Offenlegung der Ermittlung, Durchsuchung und Festnahme wurden unmittelbar personal- und disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen.«

Stadt Köln: Heirat und Wohnsitznahme seien »echt wirkende Legende«

Die ehemalige Mitarbeiterin habe »mutmaßlich schwer (banden)kriminell agiert«, um die Kontrollmechanismen zu umgehen. »Das Ausländeramt hat multiple analoge und digitale Prüfmöglichkeiten, um rechtswidriges Handeln weitgehend zu verhindern«, erklärte die Stadt-Sprecherin. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen gelte »das dokumentierte Vier-Augen-Prinzip«. Alle aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen würden »sowohl im Fachverfahren als auch im Ausländerzentralregister erfasst und in der Akte schriftlich dokumentiert«.

Zur Frage, wie es passieren konnte, dass eine Mitarbeiterin diese Mechanismen umging, erklärte die Sprecherin: »Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand fußt die ausländerrechtliche Sachbearbeitung auf einer echt wirkenden Legende (Heirat und Wohnsitznahme)«. Die Auffälligkeiten seien »damit nur durch die Häufung der Fälle erkennbar« gewesen.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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