Koalition verschiebt staatliches Tierhaltungslogo erneut

Die Einführung des seit Langem geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch verzögert sich weiter. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen, den schon auf 1. Januar 2027 verlegten Start der verpflichtenden Kennzeichnung abermals zu verschieben – diesmal auf den 1. Oktober 2027. Zur Begründung hieß es, für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Systems bedürfe es mehr Zeit.

Die staatliche Kennzeichnung war nach mehreren gescheiterten Anläufen 2023 von der Ampelregierung per Gesetz beschlossen worden. Sie soll Kunden beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen. Der zum 1. August 2025 vorgesehene Start zuerst für Schweinefleisch in Supermärkten wurde von Union und SPD auch auf Bitten der Länder damit bereits das dritte Mal verschoben.

Koalition will Logo überarbeiten

Die vorgesehene grundlegende Reform des Tierhaltungslogos gestaltete sich zuletzt schwierig. Im Fokus steht, es nicht nur in Supermärkten, sondern auch in Restaurants einzuführen. Außerdem soll Fleisch aus dem Ausland in die bisher nur für inländische Erzeugnisse geltende Kennzeichnungspflicht einbezogen werden. Dagegen meldete aber inzwischen die EU-Kommission Einwände an.

Das System hat fünf Kategorien von der Stufe »Stall« mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu »Bio«. Bereits seit 2019 gibt es eine freiwillige eigene Kennzeichnung der Supermarktketten. Sie hat inzwischen die gleichen Stufen und umfasst Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel.

Weitere Verhandlungen mit der EU

Der SPD-Fachpolitiker Jens Behrens sagte, die verlängerte Frist verschaffe die nötige Zeit, um den Dialog mit der EU-Kommission fortzusetzen. »Ausländische Ware verpflichtend einzubinden, ist eine besondere Herausforderung. Das war uns von Anfang an bewusst.« Die Kommission habe aber schon Lösungswege aufgezeigt. Unions-Agrarpolitikerin Christina Stumpp (CDU) wies auf einen ansonsten verzerrten Wettbewerb zulasten inländischer Erzeuger hin. Sie äußerte sich zuversichtlich, zu einer praxistauglichen Lösung zu kommen.