Kanada und EU: Plan von Ursula von der Leyen für Sonderstatus offenbar gescheitert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas vorerst gescheitert. Das geht aus dem Entwurf für die geplante Abschlusserklärung des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Kanada-Gipfels hervor: Darin wurden die Begriffe »assoziierte Mitgliedschaft« und »assoziiertes Mitglied« gestrichen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa von Diplomaten in Brüssel erfuhr, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern für diese Streichungen. Auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden in dem Entwurf demnach abgeschwächt.

Stattdessen ist jetzt im Text davon die Rede, dass man bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine »immer engere Anbindung Kanadas an die EU« entwickeln will. Der Entwurf wurde am Mittwochabend in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen und soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Montreal veröffentlicht werden.

So reagiert Mark Carney

Bei dem Gipfel in Montreal wollte von der Leyen die »assoziierte Mitgliedschaft« Kanadas eigentlich offiziell auf den Weg bringen. Im September hatte sie die Idee in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney vorgeschlagen und damit für viel Aufmerksamkeit gesorgt (mehr dazu hier ).

An dem Gipfel in Montreal nehmen neben Carney und von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa sowie etliche EU-Kommissarinnen und Kommissare teil.

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Carney maß der Streichung des Begriffes assoziierte Mitgliedschaft zunächst keine große Bedeutung bei. Er sagte zu dem Streit in der EU: »Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier machen wird.«

Warum der Begriff »assoziierte Mitgliedschaft« umstritten ist

Als Grund für den Widerstand von Mitgliedstaaten gegen die Verwendung des Begriffes »assoziierte Mitgliedschaft« nannten EU-Diplomaten die unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und die unzureichende vorherige Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Zudem wurde es als problematisch angesehen, dass der Begriff auch schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird.

So hatte Bundeskanzler Merz im Juni für die Ukraine eine »assoziierte Mitgliedschaft« als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine so schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen.

Von der Leyen nutzte den Begriff dann im September offensichtlich unabgesprochen mit Merz ganz anders. Aus ihrer Sicht sollte er im Zusammenhang mit Kanada deutlich machen, dass ein Nicht-EU-Land ohne rechtliche Beitrittsmöglichkeit so eng wie möglich an die EU angebunden wird. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Seiten ihre Politik etwa bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit noch stärker aufeinander abstimmen. Zudem soll Kanada umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden.

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Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass es als »feindseliger Akt« US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.

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