Die Inflation führt in diesem und im kommenden Jahr zu einer rechnerischen zusätzlichen Steuerbelastung von insgesamt gut 23 Milliarden Euro. Die sogenannte kalte Progression macht 2026 rund ​10,8 Milliarden und 2027 weitere 12,4 Milliarden Euro aus, wie aus dem Entwurf des neuen Steuerprogressionsberichts der Bundesregierung hervorgeht. Betroffen seien 2026 rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 304 Euro. Für 2027 seien es 36 Millionen mit durchschnittlich 344 Euro.

Kalte Progression entsteht, wenn Löhne und Gehälter steigen, um höhere Preise auszugleichen. Obwohl sich Beschäftigte davon nicht mehr leisten können, müssen sie wegen des progressiven Steuertarifs einen größeren Teil ihres Einkommens an den Fiskus abgeben.

Einen vollständigen ​Ausgleich der kalten Progression plant die Bundesregierung nicht. Die Koalition wolle in erster Linie untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten, hieß es ⁠aus dem Finanzministerium. Familien mit zwei Kindern würden ab 2028 um mehr als 600 Euro jährlich entlastet.

Keine Spielräume im Haushalt

»Für weitergehende Entlastungen gerade auch von Personen, die ‌höhere Einkommen beziehen, bietet der Haushalt momentan keine Spielräume«, hieß es im ​Ministerium. In der Vergangenheit hatten ‌Bundesregierungen die kalte Progression weitgehend ausgeglichen, indem sie die Grenzen des Einkommensteuertarifs entsprechend der Inflation verschoben. In der Koalition aus Union und SPD dringt die Union auf einen Ausgleich. Bislang gibt es aber keine Vorschläge, wie die damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen gegenfinanziert werden könnten.

Der ebenfalls ‌vorliegende neue Existenzminimumbericht zeigt unterdessen, dass der Staat den steuerfreien Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag ab 2027 anheben muss, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Das steuerfrei zu stellende Existenzminimum eines Erwachsenen steigt demnach 2027 auf ‌12.504 Euro und 2028 auf 12.780 Euro.

Die Bundesregierung hat das in ihrem Gesetzentwurf für ‌Änderungen bei der Einkommensteuer bereits berücksichtigt. Darin sind höhere Grundfreibeträge von 12.564 Euro ‌für 2027 und ​12.900 Euro für 2028 vorgesehen. Der Kinderfreibetrag wird laut Ministerium 2027 auf 7128 ​Euro und 2028 auf 7308 Euro steigen.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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