Jena: Mann wegen Mitgliedschaft beim »Islamischen Staat« verurteilt

Ein Mann aus dem Irak ist vom Thüringer Oberlandesgericht in Jena für seine Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der 66-jährige Angeklagte 2014 dem »Islamischen Staat« (IS) angeschlossen hatte. Verhängt wurde eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei der Terrororganisation hatte er verschiedene Aufgaben. Zunächst war er leitender Mitarbeiter im Medien- und Propagandabereich. Im Juli 2015 wurde der Angeklagte bei Gefechten im Irak schwer verletzt. In den Jahren 2015 und 2016 übernahm er Aufgaben innerhalb einer islamischen Polizei und beteiligte sich weiterhin aktiv an Kampfhandlungen. Im Gegenzug erhielt er Sold und andere Geldleistungen für sich und seine Familie.

Der 1960 geborene Mann stammt aus Mossul im Irak. In der zweiten Jahreshälfte 2017 reiste der Mann aus dem Irak aus. Seit vergangenem Dezember sitzt er in Untersuchungshaft. Vor Gericht sagte er, sein Beitritt zum IS sei nicht freiwillig erfolgt. Um Gefahren für seine Familie abzuwenden, habe er sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Das Gericht sah darin eine Schutzbehauptung, die durch die Beweisaufnahme unter anderem durch Mitgliederlisten und ein Propagandavideo widerlegt worden sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verlangt, die Verteidigung einen Freispruch oder eine Bewährungsstrafe. Das Gericht ordnete eine Fortsetzung der Untersuchungshaft an.

Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass bei dem Mann eine unmittelbare Beteiligung an Mord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht Gegenstand des Verfahrens war. Er habe seine IS-Mitgliedschaft sowie seine Tätigkeit als Ausbilder schließlich weitgehend eingeräumt. »Strafverschärfend kam zum Tragen, dass es sich bei dem IS um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung handele«, erklärte das Gericht.